Regierungserklärung, Rettungsdienste, Denkmalschutz – 13. Landtagssitzung

Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes, mehr Rückendeckung für ehrenamtliche Rettungskräfte, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sportförderung  - der Landtag des Saarlandes hat am 21. März wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Außerdem stand die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans mit anschließender Aussprache auf der Tagesordnung. (mehr …)

Zum Tag der Kriminalitätsopfer: Hinter den Statistiken stecken menschliche Schicksale und harte fachliche Arbeit

Im Ausschuss für Inneres und Sport ging es am Donnerstag unter anderem um die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2017. Die positiven Trends in vielen Bereichen sind nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, insbesondere ein Indiz für die hohe Motivation und Fachlichkeit der saarländischen...

LSVS: Vorschläge der Linken zu Sportplanungskommission übereilt

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, steht dem Vorschlag der Linksfraktion, einen Unterausschuss im Landtag über die Mittelvergabe an Sportvereine entscheiden zu lassen, skeptisch gegenüber: „Ein solches Vorgehen wäre ein Eingriff in die Autonomie des Saarsports. Wir sind jetzt gut beraten, die gesamte LSVS-Problematik in Ruhe aufzuklären. Schnellschüsse und...

Chemieplattform Carling: Aufklärung und Transparenz sind das A und O

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ging es am Freitag unter anderem um die aktuellen und geplanten Aktivitäten auf der Chemieplattform Carling. „Gerade im Hinblick auf die neuen Erweiterungspläne ist ein regelmäßiger Austausch mit dem Umweltministerium wichtig. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass Pläne im stillen Kämmerlein geschmiedet werden....

Saarland Spitze bei Solarstrom: Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fortsetzen

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, bewertet es positiv, dass das Saarland beim Ausbau der Sonnenenergie stark zugelegt hat. „Dass wir beim Solarstrom im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz belegen, zahlt sich auch in finanzieller Sicht aus. Dadurch fließen rund 100 Millionen Euro zusätzlich ins Saarland. Für uns geht es...

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für...

Sprechertagung in Lübeck und Göttingen

Unser mittelstandspolitischer Sprecher Bernd Wegner und unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer haben für jeweils zwei Tage die Arbeitsstätte gewechselt - statt Debatten im Landtag des Saarlandes gab es einen Austausch mit den CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Für Bernd Wegner ging es zur wirtschaftspolitischen Sprechertagung nach Lübeck, Ruth Meyer reiste zur Fachkonferenz der Innenpolitiker...

CDU-Landtagsfraktion fordert zwei neue Förderschulen

Angesichts der schwierigen Lage vieler Schulen im Saarland fordert die CDU-Landtagsfraktion zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung im Saarland. Der Bildungsarbeitskreis hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Schulen im Saarland besucht. Dabei sei deutlich geworden, dass die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder zugenommen habe. „Hier stoßen die Lehrkräfte und damit auch...

Tag der gesunden Ernährung: CDU-Landtagsfraktion für mehr Transparenz

An apple a day keeps the doctor away – am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, fordert mehr Klarheit für Verbraucher: „Jeder weiß, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung die beste Investition für das eigene Wohlbefinden ist. Deshalb setzen viele Menschen inzwischen...

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