Volksbegehren-Verfahren: Hürden sind nicht zu hoch

In der Diskussion um das Volksbegehren-Verfahren im Saarland weist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, die Kritik an zu hohen Hürden zurück: „Wir haben die Hürden für den Erfolg von Volksbegehren in der vergangenen Legislaturperiode gesenkt. Das war uns wichtig, um den Saarländern die Möglichkeit zu geben, sich an...

CDU-Landtagsfraktion wird Ergebnis des Volksbegehrens genau analysieren

Die Elterninitiative „G9-jetzt!“ hat das Volksbegehren am Donnerstagabend für gescheitert erklärt. „Offenbar sieht die saarländische Bevölkerung keinen Anlass für eine neue Strukturdebatte. Wir werden uns weiter für den Schulfrieden einsetzen, die Qualität des Unterrichts steht für uns im Vordergrund,“ sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner. Ergebnis des Volksbegehrens...

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