Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: "Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl...
Ruth Meyer: POD ist Gewinn für das Saarland
Innenminister Klaus Bouillon hat am Dienstag Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) entfristet. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, geht davon eine wichtige Signalwirkung aus: „Der POD hat sich seit seiner Einführung als wichtige und spürbare Unterstützung bewährt. Die Entfristung ist genau der richtige Schritt, um einerseits die...
Meisterbonus ist gutes Signal für Saar-Wirtschaft
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Wegner, bezeichnet es als wichtiges Signal, dass die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Meisterbonus zügig umsetzen will. „Meister sind eine unverzichtbare Säule des Handwerks. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die berufliche Bildung endlich in gleichem Maße gefördert wird wie die akademische. Wir haben...
Waldgesetz, Glücksspielstaatsvertrag und keine Chance für Hass oder Fake News im Netz – 6. Sitzung des Landtages
Der Landtag ist am Mittwoch (20. September) zu seiner 6. Sitzung zusammen gekommen. Dabei ging es unter anderem um den Glücksspielstaatsvertrag, das Landeswaldgesetz und um unseren gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner „Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“ (mehr …)
Welt-Alzheimertag: Betroffene nicht alleine lassen!
„Demenz. Die Vielfalt im Blick“ – unter diesem Motto steht der Welt-Alzheimertag am 21. September. In den Augen der pflegepolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, ist es entscheidend, die Betroffenen mit ihrer Krankheit nicht alleine zu lassen: „Die Krankheit ist zum heutigen Zeitpunkt nicht heilbar, aber durch medizinische Behandlung, Beratung...
Tobias Hans beim Spatenstich zum Projekt „NGA-Netzausbau Saar“
Im Rahmen der landesweiten Breitbandausbaumaßnahme "NGA-Netzausbau Saar" sollen die Saarländer flächendeckend mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur versorgt werden. CDU-Fraktionschef Tobias Hans war am Montag (18. September) beim Spatenstich für das Projekt im Landkreis Neunkirchen. (mehr …)
Arbeitskreis Inneres und Sport besucht Landesaufnahmestelle Lebach
Unser Arbeitskreis für Inneres und Sport hat am Freitag (15. September) die Landesaufnahmestelle (LASt) in Lebach besucht. Neben einer kurzen Führung über das Gelände standen intensive Gespräche mit dem Leiter der LASt, Peter Aulenbacher, Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Mitarbeiterinnen der Clearingstelle auf dem Programm. Unsere...
Kritik an Haushaltsentwurf ist völlig verfehlt
Bernd Wegner, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen, weist die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2018 als völlig verfehlt zurück: „Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die Linke nicht in der Lage ist, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern...
CDU-Landtagsfraktion will mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz
Terroranschläge durch radikale Islamisten, rechte Gewalt gegen Ausländer, linksextreme Übergriffe gegen Polizei und Staat - der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, fordert angesichts der zunehmenden Zahlen extremistischer Gewalt eine stärkere Rolle für den Verfassungsschutz: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen ganz deutlich, dass wir entschlossener denn je gegen extremistische Gefahren...
Zum Welttag der Suizidprävention: Selbstmord darf kein Tabu-Thema sein
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, macht sich am Welttag der Suizidprävention am 10. September dafür stark, seelisch kranke Menschen besser zu unterstützen: „In unserem Land sterben mehr Menschen durch Selbstmord als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen. Dagegen müssen wir angehen. Es ist wichtig, seelisch kranke Menschen nicht...