Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform: „Meilenstein für das Saarland“ Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs erhält das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnet den Parlamentsbeschluss als „historische Entscheidung“. Tobias Hans: „Das ist...
Fraktionsvorstand
CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sondersitzung im Mai ihren Fraktionsvorstand komplettiert, nachdem Tobias Hans bereits einen Monat zuvor einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden war. Die 24 CDU-Abgeordneten haben Stefan Thielen in geheimer Wahl einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Er folgt auf Roland Theis, der...
Robuster Arbeitsmarkt: Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit weiter intensivieren
Die Arbeitsmarktzahlen im August sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion erfreulich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen, Marc Speicher: "Rund 2.200 Menschen weniger sind arbeitslos als im Vorjahr, damit ist die Arbeitslosenzahl deutlich gesunken. Das ist ein positives Zeichen. Der Arbeitsmarkt bleibt weiterhin robust und öffnet Menschen den...
Personalausstattung der Polizei: Einstellungszahlen werden angehoben
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, ist verärgert über die Kritik der Linken am Polizeilichen Ordnungsdienst (POD): „Die Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter des POD, der sich seit seiner Einführung als wichtige Unterstützung und spürbare Verstärkung der Polizei bewährt hat. Der POD leistet eine tolle...
Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist Chance für SCN“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht in der Insolvenz von Air Berlin eine Chance für den Flughafen Saarbrücken. „Die Planinsolvenz und der damit verbundene Hilfskredit des Bundes müssen jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugaktivitäten der AirBerlin auf andere Airlines zu übertragen, bestenfalls auf die Deutsche Lufthansa und ihre...
Raphael Schäfer: Saarland muss Sportland bleiben!
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, unterstützt die von Minister Klaus Bouillon ausgerufene Sport-Offensive: „Unser Saarland ist Sportland und muss es auch bleiben. Über 370.000 Mitglieder sind in mehr als 2.000 Vereinen sportlich und ehrenamtlich aktiv. Das Saarland hat mit rund 38 Prozent der Bevölkerung bundesweit den höchsten Organisationsgrad....
Investitionen in Sicherheit gehen weiter
Mehr Personal, bessere Schutzausrüstung der Polizei, Ausbau der IT - im Saarland wird es auch in den kommenden Wochen und Monaten wesentliche Investitionen in den Sicherheitsbereich geben. Das hat Innenminister Klaus Bouillon am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages deutlich gemacht. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, wiederholt in diesem...
Herkunftssprachlicher Unterricht: Qualität an den Schulen geht vor
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ist skeptisch über den Vorstoß des Bildungsministeriums, zum Schuljahr 2018/2019 herkunftssprachlichen Unterricht in einzelnen Schulen anbieten zu wollen: „Es spricht nichts dagegen, muttersprachliche Kompetenzen in den Schulen zu fördern. Es ist in meinen Augen aber das völlig falsche Signal, zu diesem Zeitpunkt ausgebildete...
Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist Chance für SCN“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht in der Insolvenz von Air Berlin eine Chance für den Flughafen Saarbrücken. „Die Planinsolvenz und der damit verbundene Hilfskredit des Bundes müssen jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugaktivitäten der AirBerlin auf andere Airlines zu übertragen, bestenfalls auf die Deutsche Lufthansa und...
Zum Zukunftskonzept von ZF: Gute Nachricht für das Saarland
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Wegner, ist erfreut darüber, dass das Unternehmen ZF betriebsbedingte Kündigungen am Standort Saarbrücken bis 2022 ausschließt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes und insbesondere für den Beschäftigungs-Standort Saarbrücken.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker bewertet es positiv, dass sich ZF in seiner...