CDU-Fraktionschef Tobias Hans und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit...
Tobias Hans will Rolle des Verfassungsschutzes stärken
Aus dem aktuellen Lagebild des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Zahl extremistischer Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen ist. Tobias Hans, Vorsitzender der CDULandtagsfraktion, zeigt sich besorgt und verurteilt jegliche Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt. Tobias Hans: „Extremisten, egal ob von links oder von rechts haben in unserer Gesellschaft keinen...
Saar-LB-Besetzung: CDU-Landtagsfraktion weist Verdi-Kritik zurück
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, weist die Kritik von Verdi an der Besetzung des Vorstandsvorsitzenden bei der Saar LB zurück. „Die Äußerungen von Verdi sind in der Sache falsch. Auch wenn der Vorsitz der Bank mit einem internen Bewerber besetzt worden wäre, hätte dies an...
Schule schwänzen für den Urlaub ist kein Kavaliersdelikt
Leere Plätze in den Klassenzimmern – das ist kurz vor und nach den Sommerferien keine Seltenheit in saarländischen Schulen. Manche Eltern verlängern auf eigene Faust die Ferienzeit für ihre Kinder um einige Tage, um früher in den Urlaub zu starten oder später zurückzukommen. Dieses Vorgehen ist jedoch ein klarer Verstoß...
Tobias Hans bezeichnet Schulz-Äußerung als „verbale Entgleisung“
Zu den Äußerungen von Martin Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie’ vorgeworfen hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „In Zeiten, in denen überall auf der Welt wirkliche Anschläge auf unsere Demokratie stattfinden, ist das eine nie dagewesene Entgleisung eines Kanzlerkandidaten!“ Tobias Hans kritisiert darüber...
Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr Transparenz
Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen jetzt im Fernsehen übertragen werden: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtssälen beschlossen. „Das neue Gesetz sorgt für mehr Transparenz. Sowohl Bürger als auch Richter profitieren davon: Die Urteile werden nicht mehr hinter...
Zum Leistungsbewertungserlass: Gute Grundlage für die Schulen im Saarland
Am vergangenen Dienstag hat der Ministerrat sich mit dem Leistungsbewertungserlass befasst, der zu Beginn des kommenden Schuljahres an den weiterführenden Schulen in Kraft treten wird. Dieser wurde – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – im Vergleich zur ursprünglich veröffentlichten Form des Bildungsministeriums überarbeitet. „Wir haben unsere Forderungen nach mehr Vergleichbarkeit, Transparenz...
Pflegeberufe-Reform: Wichtige Etappe für bessere Pflege
Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die bisherige Ausbildung zur Krankenpflege durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt wird. Hermann Scharf, sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktionund Dagmar Heib, pflegepolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, bewerten den Beschluss als wichtige Etappe auf dem Weg zu...
Kraftwerk Ensdorf: CDU-Fraktion bedauert Schließung – Maßnahmen zum Erhalt des Industriestandorts weiter intensivieren
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDA-Landesvorsitzende Marc Speicher bedauert die Schließung des Kraftwerkes Ensdorf. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, den bisherigen Mitarbeitern des Kraftwerkstandortes Ensdorf eine Perspektive innerhalb des VSE-Konzernes zu ermöglichen oder durch andere geeignete Maßnahmen eine sozialverträglich Lösung zu schaffen.“ Darüber hinaus müsse die Schließung Anlass zur...
Landtagsabgeordneter spendet Blut: „Ein kleiner Piks kann Leben retten!“
Durchschnittlich 183 Blutkonserven brauchen die Akutkrankenhäuser im Saarland jeden Tag. Deshalb kommt es immer wieder zu Versorgungsengpässen – obwohl zwei Millionen Menschen pro Jahr in Deutschland Blut spenden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, ruft anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni zur Blutspende auf: „Durch einen Unfall oder eine...