Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bewertet es positiv, dass der Deutsche Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet hat. „Dieses Gesetz war überfällig. Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen,...

Tobias Hans wundert Herrn Lafontaines Larmoyanz

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich verwundert über Oskar Lafontaines larmoyante Einlassungen zum Umgang mit den Oppositionsrechten: „Die CDU- und die SPDLandtagsfraktionen haben von Anfang an in Aussicht gestellt, dass man fair miteinander umgehen wird und es keinerlei Bestreben gibt, die Opposition zu schwächen.“ Zudem habe die CDULandtagsfraktion...

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