Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bewertet es positiv, dass der Deutsche Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet hat. „Dieses Gesetz war überfällig. Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen,...
Tobias Hans wundert Herrn Lafontaines Larmoyanz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich verwundert über Oskar Lafontaines larmoyante Einlassungen zum Umgang mit den Oppositionsrechten: „Die CDU- und die SPDLandtagsfraktionen haben von Anfang an in Aussicht gestellt, dass man fair miteinander umgehen wird und es keinerlei Bestreben gibt, die Opposition zu schwächen.“ Zudem habe die CDULandtagsfraktion...
Klaus Meiser als Landtagspräsident wiedergewählt: Tobias Hans gratuliert
Der saarländische Landtag ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Landtagspräsident Klaus Meiser wurde einstimmig im Amt bestätigt. Tobias Hans, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratuliert dem alten und neuen Präsidenten: „Klaus Meiser steht für ein faires Miteinander und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parlamentsbetrieb. Er repräsentiert das Saarland würdevoll innerhalb...
Fraktionsvorsitzender Tobias Hans einstimmig im Amt bestätigt
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans am heutigen Montag in geheimer Wahl einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auf den CDU-Parlamentarier entfielen 24 von 24 möglichen Stimmen. Ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde Roland Theis als Parlamentarischer Geschäftsführer. Tobias Hans ist seit 2009 Mitglied des saarländischen Landtags und seit dem...