In der Staatskanzlei hat am Mittwoch ein Treffen der AG Brandschutz mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Experten der im Landtag vertretenen Parteien, dem Landesbrandinspektor, der Obersten Bauaufsicht, der Architektenkammer und der Ingenieurkammer stattgefunden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, kritisiert, dass die Linke nicht zu dem Treffen erschienen ist: „Oskar...
Dagmar Heib fordert besseren Schutz für Justizvollzugsbeschäftigte
Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden künftig härter bestraft. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bewertet es positiv, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Die CDU-Politikerin fordert aber, diesen Schutz auf die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten auszuweiten: „Die Bediensteten, die in den Justizvollzugsanstalten unseren Rechtsstaat...