Förderrichtlinie „sozialer Wohnungsbau“ schafft neue Impulse im Saarland

Im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat die Landesregierung am Dienstag die geplanten Änderungen der Förderrichtlinie „Sozialer Wohnungsbau“ vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, sieht darin neue Impulse für den Wohnungsbau im Saarland: „Die neuen Förderrichtlinien und die beiden neuen Sonderprogramme werden die Wohnbauförderung im Saarland nochmals attraktiver...

Innere Sicherheit: Tobias Hans für stärkere europäische Zusammenarbeit

Europäischer Datenaustausch, europäisches Ein- und Ausreiseregister, konsequente Rückführungspolitik und verstärkte Video-Überwachung - die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU haben im Rahmen ihrer Europa-Konferenz in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ machen die Fraktionschefs konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen...

Jagd auf Zugvögel im Grenzgebiet wird Thema im Umweltausschuss

Französische Jäger schießen an der Grenze zu Biringen Zugvögel, die in Deutschland geschützt sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Heinrich hat beantragt, dieses Vorgehen im Umweltausschuss des Landtages zu besprechen. Zudem regt er an, dass sich auch der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) damit befasst. „Es kann nicht sein, dass die EU jede Kleinigkeit...

„Weltfremde Ansichten“ – CDU-Landtagsfraktion weist Kritik an Angel-AG zurück

Die Organisation PETA fordert den Stopp der Angel-AG an der Gemeinschaftsschule in Orscholz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis, hält die Kritik von PETA für nicht nachvollziehbar: „Kinder mit der Fischerei vertraut zu machen, ist eine wunderbare Möglichkeit, ihnen die Liebe zur Natur und den verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren...

Zur Einbruchskriminalität: Prävention und Aufklärung wichtiger als Dokumentation

Im Saarland hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Einbrüche gegeben – gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gestiegen. „Die Zahlen sind ein Beleg für die hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden im Saarland. Sie zeigen, dass sich die Einrichtung der Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch im Saarland ausgezahlt hat“, sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth...

Zur Bäderanalyse: Fundierte Basis für Expertengruppe

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, weist die Kritik der SPD an der Bäderanalyse des Innenministeriums als unbegründet zurück: „Innenminister Klaus Bouillon hat eine fundierte Analyse vorgestellt. Auf dieser Basis kann das Expertengremium mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Schwimmbundes nun Schlussfolgerungen für die Bäderlandschaft des Saarlandes ziehen....

Cattenom muss vom Netz – Umweltausschuss spricht über Klageprüfung

Im Umweltausschuss berichtete die Landesregierung am Freitag über den aktuellen Stand der Klagevorbereitungen von Land und saarländischen Kommunen gegen das Atomkraftwerk Cattenom. Der CDU Landtagsabgeordnete Günter Heinrich bewertet es positiv, dass die Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei in Paris beauftragt hat – diese soll prüfen, ob es erfolgversprechende...

Zum saarländischen Familienreport: Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bewertet die Ergebnisse des von Familienministerin Monika Bachmann in Auftrag gegebenen „Ersten Saarländischen Familienreports“ als wichtige Orientierungshilfe und spricht sich dafür aus, die Familienfreundlichkeit im Saarland weiter zu stärken: „Durch den Kooperationsvertrag mit der IHK und saar.is ist die Landesregierung auf einem guten...

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