CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Aktuelles

Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet – 21. Landtagssitzung

Am 11. und 12. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet und damit einen Meilenstein für das Saarland markiert. Zum ersten Mal kommen wir ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig das Jahrzehnt der Investitionen. Neben intensiven Debatten zu allen Ressorts stand auch die Vereidigung unserer neuen Abgeordneten Gabriele Herrmann auf der Tagesordnung. Mehr lesen

Koalitionsfraktionen setzen starke Akzente im Doppelhaushalt 2019/20

Im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur haben die Koalitionsfraktionen in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/20 beschlossen und starke Akzente gesetzt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag (3. Dezember) in der Landespressekonferenz vor. „Der Doppelhaushalt markiert einen Meilenstein für das Saarland: Wir kommen zum ersten Mal ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig in das Jahrzehnt der Investitionen. Digitales Saarland, Gründerförderung, Verfassungsschutz, Mobilität, Kunst und Kultur, Tierschutz: Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt gelingt uns der schwierige Spagat zwischen Sparen und zukunftsgerichteten Investitionen!“ Mehr lesen

Schutzschleife für Rettungskräfte

Wir haben es gefordert, Innenminister Klaus Bouillon hat’s umgesetzt: Als Zeichen der Solidarität hat das Saarland heute die sogenannte Schutzschleife für unsere Einsatzkräfte eingeführt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich schon lange dafür ausgesprochen, nach hessischem Vorbild eine blau-weiß-rote Symbolschleife für Rettungskräfte einzuführen. „Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell. Wie schnell und verlässlich unsere Blaulichtorganisationen da sind und helfen, hat sich gerade wieder bei den Starkregenereignissen gezeigt. Mit der Schleife wollen wir unsere Solidarität mit allen Einsatzkräften unterstreichen und den hohen Respekt vor ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen“, sagt Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU im saarländischen Parlament. Mehr lesen

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Termine

Dienstag

18.12.2018 / 11:00 Uhr

Arbeitskreissitzung Arbeitnehmerfragen

Mittwoch

19.12.2018 / 11:00 Uhr

Arbeitskreissitzung Arbeitnehmerfragen

Freitag

21.12.2018 / 15:00 Uhr

Günter Heinrich bei der zentralen Abschiedsveranstaltung für den deutschen Steinkohlebergbau in Bottrop