CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Aktuelles

Saarland-Pakt, Frauenwahlrecht, Antisemitismus – 20. Landtagssitzung

In dieser Woche standen gleich mehrere große Ereignisse auf der Tagesordnung des Landtages. Den Auftakt machte eine Regierungserklärung mit Aussprache zum „Saarland-Pakt“. Ein weiterer Meilenstein: Das Saarland bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten für mehr Transparenz im Parlament gestimmt und wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Unter anderem bessere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, mehr Frauen in der Politik und Verbesserungen für Beamte, die im Dienst verletzt werden. Mehr lesen

Saarland bekommt Antisemitismusbeauftragten

Das Saarland will die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus verstärken. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten intensive Gespräche zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten geführt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Die beiden Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Landtag, Alex Funk und Stefan Pauluhn: „Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten macht eine Gesetzesänderung notwendig. Um diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten, werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Plenarsitzung einbringen.“ Mehr lesen

Haushalt, Telemedizin, Grubenflutung – 19. Landtagssitzung

Im Mittelpunkt der zweitätigen Plenarsitzung stand am Dienstag und Mittwoch der Haushalt für die Jahre 2019/2020. Das Saarland hat auf dem Konsolidierungsweg viel geleistet – jetzt können wir beginnen, die Früchte dieser Arbeit zu ernten. Neben dem Doppelhaushalt ging es unter anderem um die Neue Halberg Guss, den ÖPNV und die Telemedizin. Außerdem hat der Landtag am Dienstag die Mitglieder der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ bestimmt. Für uns sitzen Timo Mildau, Jutta Schmitt-Lang und Marc Speicher in der Kommission. Mehr lesen

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Montag

19.11.2018 / 09:00 Uhr

Fraktionssitzung

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Koalitionsvertrag