CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Aktuelles

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dagmar Heib fordert Strafrechtsreform – Täter sollen härtere Strafen erhalten

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul stößt auch in der CDU-Fraktion des Landtags des Saarlandes auf große Zustimmung. Die rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsverdachtsfällen am UKS, Dagmar Heib, sieht die Sachverhalte ähnlich: „Das Gesetz muss novelliert werden. Der Missbrauchstatbestand muss immer ein Verbrechen sein und dadurch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen. Ein Vergehen können solche Gräueltaten nicht sein“, so die Abgeordnete. Mehr lesen

Austausch mit Dr. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, MdBs und der Deutschen Bahn: CDU-Landtagsfraktion wirbt in Berlin für saarländische Interessen

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben vom 3. – 6. November in Berlin getagt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla. „Ein guter Draht nach Berlin ist nicht nur wichtig für die Arbeit unserer Fraktion, sondern auch im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alex Funk. Mehr lesen

CDU-Landtagsfraktion will gegen Lockvogelangebote vorgehen

„Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU-Landtagsfraktion will gegen diese Lockvogelangebote vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen. Mehr lesen

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Termine

Montag

16.12.2019 / 09:00 Uhr

Fraktionssitzung

Dienstag

17.12.2019 / 19:00 Uhr

Frank Wagner, Sascha Zehner: 25. Jahre UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte (Gebläsemaschine 9, Völklingen)

Mittwoch

18.12.2019 / 18:00 Uhr

Timo Mildau: Verabschiedung von Dr. Susanne Breßlein, Ärtzliche Direktorin beim Klinikum Saarbrücken (Congresshalle)

Doppelhaushalt 2019/20

Klimakonferenz

Koalitionsvertrag