CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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12.10.2017

Zur Einlagensicherung: Sparer dürfen nicht für Verluste von Banken herhalten

Die EU-Kommission will die EU-weite Einlagensicherung (Edis) nicht in der zunächst vorgelegten Form umsetzen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, bewertet dies grundsätzlich positiv: „Es ist erfreulich, dass die Bedenken des Bundestages und der Landesparlamente auf europäischer Ebene ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Sparer mit ihren Guthaben unter Umständen für die Verluste von anderen europäischen Banken herhalten sollen!“

Das bisherige Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Bankenunion war hoch umstritten, da eine Haftung der deutschen Einlagensysteme für die Sparguthaben in anderen europäischen Ländern nicht auszuschließen gewesen wäre. Der saarländische Landtag hatte auf Antrag der Regierungsfraktionen im März 2016 eine Resolution verabschiedet, die zu einer Harmonisierung von Haftung und Kontrolle statt zu Vergemeinschaftung von Bilanzrisiken aufgerufen hatte.

Die neuen Pläne der EU-Kommission sehen eine zwei-Phasen-Einführung der Edis vor. Dabei sollen in der ersten Phase nicht die Guthaben der Sparer für die Verluste von Banken herhalten. In den Augen von Alexander Funk ist dies das richtige Signal. Er spricht sich aber dafür aus, dass in einer zweiten Phase erst dann die gemeinsame Einlagensicherung in Kraft treten dürfe, wenn sich alle teilnehmenden Banken von ihren Altlasten befreit haben. „Wir sehen hier im Moment noch erheblichen weiteren Nachbesserungsbedarf und werden genau beobachten, dass die harten Kriterien eingehalten werden, die auch für deutsche Banken gelten und den Sparern Sicherheit bieten“, betont der CDU-Finanzexperte.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

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