CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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09.03.2017

Zum HTW-Hochhaus: „Dargestellte Mehrkosten von 16 Millionen entbehren jeder Grundlage!“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, widerspricht der Darstellung einiger Medien, dass das Land beim HTW-Hochhaus Mehrkosten von 16 Millionen Euro zu tragen habe. Das sei auch in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch im Landtag klar gestellt worden. „Die Aussagen zu Mehrkosten von 16 Millionen Euro entbehren jeder Grundlage. Die Nachrüstungen im Brandschutz werden von der ARGE und nicht vom Land finanziert. Alle Kostenfragen und inwiefern das Land Schadensersatzansprüche geltend machen kann, werden nach Abschluss der Baumaßnahmen vor den ordentlichen Gerichten geklärt“, erläutert Thielen.

Trotz des laufenden Wahlkampfes dürften die Fakten rund um das HTW-Hochhaus nicht falsch dargestellt werden. Stefan Thielen: „Die Arbeiten laufen nach den Nachverhandlungen gerade auf Hochtouren. Es kann nicht sein, jetzt Dinge als Mehrkosten zu benennen, über die in einem späteren Rechtsstreit entschieden wird.“ Die langen Verhandlungen sind nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers aber ein weiterer Beleg dafür, dass die saarländische Bauverwaltung neu aufgestellt werden muss. „Wir kämpfen für eine bessere Bauverwaltung im Land und wollen in Zukunft alle Verantwortlichkeiten für Baufragen in einem bestehenden Ministerium bündeln. Dann lägen Planung, Finanzierung und Umsetzung aller Bau und Infrastrukturmaßnahmen in einer Hand.“

Hintergrund

Anwaltlich beraten gehe das Land davon aus, dass es sich bei den Ertüchtigungen nicht um Mehrkosten für das Land handele, sondern die Kosten zur vertragsgerechten Herstellung des Gebäudes absolut erforderlich und somit in der vereinbarten Vergütung enthalten seien. Auch sei eine gutachterliche Prüfung der Gesamtkosten in der Leistungsbeschreibung veranlasst worden. Damit wolle man ausschließen, dass möglicherweise nicht notwendige Leistungen bzw. Leistungen aus den bisher durchgeführten, nicht zielführenden Ertüchtigungen einfließen. Es könne nie ausgeschlossen werden, dass in dem späteren Rechtsstreit diese Auflistung eine Rolle spielen werde – das Land wolle in jedem Falle vermeiden, dass gegebenenfalls überzogene Kosten einfließen.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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j.glutting@cdu-fraktion-saar.de