CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Windkraftanlagen: Kritik von Kuttler offenbart mangelnde Sachkenntnis

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, weist die Kritik des Waderner Bürgermeisters Kuttler am neuen saarländischen Waldgesetz zurück: „Wenn man meint, man müsste Dinge klarstellen, sollte man sich auch um Richtigkeit in der Sache bemühen. Dies ist bei den Äußerungen von Herrn Kuttler nicht der Fall. Da Windkraftprojekte in Deutschland privilegierte Vorhaben sind, wäre jedes Gesetz, das generell an alten Waldstandorten Windkraftanlagen verboten hätte, nicht haltbar gewesen.“

Thielen verweist darauf, dass mehrere Verfassungsjuristen in der Anhörung das neue Waldgesetz auf Grund der ausgeglichenen Interessenabwägung als vorbildlich bezeichnet haben. „Man mag bedauern, dass die Projekte am Wenzelstein aufgrund der hohen Windhöffigkeit durch das Waldgesetz nicht zu verhindern sind. Aber wenn Herr Kuttler dies nicht beachtet, betreibt er das Geschäft von Populisten, die gerne komplexe Zusammenhänge vereinfachen.“