CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Waldgesetz, Glücksspielstaatsvertrag und keine Chance für Hass oder Fake News im Netz – 6. Sitzung des Landtages

Der Landtag ist am Mittwoch (20. September) zu seiner 6. Sitzung zusammen gekommen. Dabei ging es unter anderem um den Glücksspielstaatsvertrag, das Landeswaldgesetz und um unseren gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner „Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“

Glücksspielstaatsvertrag

Parallel zur ersten Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) brachte unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer eine von den Fraktionen gemeinsam getragene Resolution ein. „Diese Resolution ist ein klares Signal und ein Bekenntnis für die staatliche Glücksspielregulierung, für Rechtssicherheit im Bereich der Sportwetten und für mehr Spielerschutz“, erklärte Meyer.

In unseren Augen ist Glücksspiel kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern birgt besondere Risiken und Gefahren. Je größer das Angebot, um so größer die Risiken. Im Saarland sind nach Schätzungen über 3000 Menschen von Glücksspielsucht betroffen – eine Krankheit, die mit Verschuldung, sozialem Abstieg und großem persönlichen Leid verbunden ist. Gerade deshalb ist in unseren Augen der Staat in der Pflicht, die beschriebenen Gefahren möglichst gering zu halten und den Jugend- und Spielerschutz bestmöglich auszugestalten.

Hier geht es zu unserem Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0104-neu2.pdf

Landeswaldgesetz

Der Landtag hat in 2. Lesung das Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, historisch alte Waldböden im Staatswald zu schützen. Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter brachte den Gesetzentwurf für uns im Parlament ein. Sie betonte dabei den Wert der Änderungen: „Der Wald ist für viele Menschen mehr als nur die Summe von lauter Bäumen. Der Wald ist in den Herzen vieler Saarländer etwas ganz besonderes. Die neue Regelung schafft einen fairen, wohl abgewogenen Ausgleich zwischen so wichtigen Schutzgütern wie Bodenschutz und Erhalt der Biodiversität auf der einen und den Zielen von Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite.“

Die Kritik der Opposition wies unser Fraktionschef Tobias Hans entschieden zurück: Wir hören zu, nehmen die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst und packen die Dinge an – das Gesetz setzt ein klares Zeichen für den Umgang mit unserem schützenswerten Wald!

Antrag „Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“

Wissen, Unterhaltung, Einkauf und Interaktion, rund um die Uhr und an jedem Ort – das Internet bietet ohne Zweifel viele Chancen. Gleichzeitig eröffnen das Netz und insbesondere die sozialen Medien aber auch zunehmend Raum für die Verbreitung von Hass und für gesteuerte Desinformationskampagnen. Es werden gezielt falsche Bilder, Plakate, falsche Meldungen und Berichte verbreitet um Wahlen zu beeinflussen, auch durch den Einsatz von Social Bots, also von künstlich gesteuerten Fake Accounts zum Beispiel bei Facebook. Unser Abgeordneter Alexander Zeyer machte in seiner ersten Rede vor dem Parlament deutlich, dass wir ein geschlossenes und transparentes Vorgehen der politischen Konkurrenten brauchen: „Mit unserem Antrag ‚Transparenz schaffen – Demokratie stärken!’ wollen wir uns gemeinsam für unsere Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, stark machen. Denn die Sozialen Netzwerke eröffnen zunehmend den Weg und Raum für die Verbreitung von Hass, Fake News und gesteuerten falsch Meldungen. Denen die das Netz für Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass nutzen, müssen wir uns als wehrhafte Demokratie geschlossen und parteiübergreifend entgegen stellen!“

Hier geht es zu unserem Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0103.pdf

Kritik am Antrag kam von der AfD. Ihr Fraktionsvorsitzender behauptete, der Hass käme nicht von seiner Partei. Das konnte unser Fraktionschef Tobias Hans so nicht stehen lassen. Die Stellungnahme zu den unsäglichen Hass-Botschaften aus den Reihen der AfD blieb im Übrigen aus.