CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in den einzelnen Gremien und Parlamenten und geben dem Volkswillen Geltung. Ohne Vertrauen würde die Legitimität für das Handeln und die getroffenen Entscheidungen fehlen.“

Verhaltenskodex: Ausübung des Mandates muss im Mittelpunkt stehen

Bei dem Kodex soll es nicht in erster Linie darum gehen, die Zahl der Nebentätigkeiten auf einen bestimmten Wert zu beschränken, da dies die Ausübung des freien Mandats gefährden würde. Der Verhaltenskodex legt jedoch klar fest, dass die Ausübung des Mandates stets im Mittepunkt der Tätigkeit stehen muss. „Außerparlamentarische Tätigkeiten tragen zu einem lebendigen und durchmischten Parlament bei und sorgen für eine Verwurzelung in der Gesellschaft. Es ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar zielführend, dass die Mandatsträger einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen und möglichst viele Berufsbilder im Parlament vertreten sind“, erläutert der CDU-Fraktionschef. Es müsse aber stets sichergestellt sein, dass Nebentätigkeiten mit überschaubarem Zeitaufwand erfüllt werden können und es nicht zu Interessenkonflikten kommt.

Tobias Hans: „Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz, damit die Menschen das Handeln ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen können. Die Verhaltensregeln des Landtages sind dabei ein zentrales Element. Für die CDU-Landtagsfraktion wird es eine konkretisierende Regelung geben: So sollen die Abgeordneten dem Fraktionsvorstand vor Übernahme einer Tätigkeit diese anzeigen und die genaue Höhe der Vergütung mitteilen.“

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex die strikte Trennung von öffentlicher Aufgabe und privatem Nutzen klargestellt. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigung von nahen Angehörigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im unmittelbaren dienstlichen Wirkungsbereich.

„Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln muss selbstverständlich sein. Die Ausübung eines politischen Amtes bringt ein großes Maß an Verantwortung mit sich. Es obliegt den Mandatsträgern, dieser Verantwortung gerecht zu werden und ihr Handeln am Gemeinwohl auszurichten. Mit unserem Verhaltenskodex wollen wir deutlich machen, dass die darin festgeschriebenen Verhaltensregeln Grundlage des Handelns unserer Mandatsträger sind. Das ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Menschen in die Arbeit unserer Mandatsträger nachhaltig zu stärken“, sagt Tobias Hans.