CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Draußen lachte die Sonne, drinnen wurde lange debattiert: Die Abgeordneten des Saar-Landtages haben am Mittwoch (18. April) wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Auf dem Plan standen unter anderem das Verfassungsschutzgesetz, Sicherstellung einer guten Pflege, attraktiver ÖPNV und Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern.

Verfassungsschutzgesetz

Wir haben in zweiter Lesung Änderungen zum Saarländischen Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In Zukunft wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland als Abteilung des Innenministeriums geführt. Unser Ziel: Wir wollen mit der Änderung Personal- und Verwaltungskosten sparen und Berichte sowie Entscheidungen beschleunigen. An den Befugnissen des Verfassungsschutzes ändert sich grundlegend nichts.

Finanznot saarländischer Kommunen

Die AfD hatte einen Antrag zur Finanznot der saarländischen Kommunen eingebracht. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher Stefan Thielen betonte, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ein sehr wichtiger Komplex sind:

„Die kommunale Ebene ist diejenige unserer föderalen Struktur, auf der die Menschen in unserem Land am lebendigsten und unmittelbarsten mit einem funktionierenden und in höchstem Maße leistungsfähigen Staat in Berührung kommen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Finanzsituation der saarländischen Kommunen nicht einfach ist. Dies liegt daran, dass auch die Kommunen einen erheblichen Anteil zum Gelingen des saarländischen Weges beigetragen haben.“

Den Antrag der AfD lehnten wir jedoch ab, da er in der Tendenz, aber auch in vielen Details nicht hilfreich ist und die Sache unangemessen vereinfacht und verzerrt.

 

Sicherstellung guter Pflege

Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Im Saarland wird es bis zum Jahre 2030 deutlich mehr pflegebedürftige Menschen geben. Unsere Aufgabe ist die Sicherstellung einer guten Pflege und die Unterstützung unserer Pflegekräfte.

„Hinschauen und nicht wegschauen – das gilt ganz besonders für die Pflegesituation“, sagte Hermann Scharf, Fraktionsvize und sozialpolitischer Sprecher.

Unsere stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin Dagmar Heib ging in ihrem Redebeitrag auf die Pflege und Betreuung von Demenzkranken ein.

Wir haben den Antrag Würde im Alter bewahren durch die Sicherstellung menschlicher Pflege mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

Verordnung zum Übergang von Grundschule in weiterführende Schulen

Auf Antrag der AfD befasste sich der Landtag mit der Verordnung zum Übergang von der Grundschule in weiterführende Schulen.

Unsere Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang  bedauerte in ihrer Rede den Baum, der für den sinnlosen AfD-Antrag sterben musste und erläuterte, warum der Antrag nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch am Ziel vorbei geht.

Wir haben den Antrag abgelehnt.

Unterricht bei schlechten Witterungsbedingungen

Die AfD-Landtagsfraktion wollte den sogenannten Glatteis-Erlass von 1986 abschaffen. Dieser regelt, dass auch an Tagen mit witterungsbedingt extrem schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnissen der Unterricht zwar stattfindet, Eltern minderjähriger Schüler jedoch frei entscheiden können, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Unser jugendpolitischer Sprecher Alexander Zeyer: „In meinen Augen und in den Augen der CDU Fraktion handelt es sich um einen absolut sinnvollen Erlass, der den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern eine Orientierungshilfe an die Hand gibt.“

Wir haben den Antrag abgelehnt.

Förderschulen

Frank Wagner, bildungspolitische Sprecher und Vorsitzender des Bildungsauschusses im Landtag, machte in seiner Rede deutlich: Die CDU-Landtagsfraktion ist für die Einrichtung von zwei neuen Förderschulen. Im Gegensatz zur AfD wollen wir die Inklusion aber nicht zurückdrehen. Wir wollen Wahlfreiheit und den gestiegenen Bedarfen gerecht werden.

Wir haben den Antrag der AfD abgelehnt.

Die Wortwahl von AfD-Fraktrionschef Dörr sorgte für großen Unmut – in seiner Rede hatte er von „kranken“ und „normalen“ Kindern gesprochen. Das rief unseren sozialpolitischen Sprecher Hermann Scharf auf dem Plan. Er machte deutlich, dass die AfD eine rote Linie überschritten habe: „Bei Behinderungen von Kranken zu sprechen, das ist einfach unwürdig. Diese Kinder sind uns genauso viel wert, wie die nicht behinderten Kinder und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir werden immer wieder intervenieren, wenn Sie diese Dinge in einer solchen Sprache vortragen!“

Hermann Scharf zur Wortwahl der AfD-Landtagsfraktion

Die AfD spricht in der Debatte zu #Förderschulen über "kranke" und "normale" Kinder. Das geht gar nicht! Unser Fraktionsvize Hermann Scharf bezieht klare Stellung zu dieser unsäglichen Wortwahl.

Gepostet von CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag am Mittwoch, 18. April 2018

Grubenwasserreinigung

Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern – das fordern die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag. Unser Abgeordneter Günter Heinrich, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau, stellte in seiner Rede klar: „Oberste Maxime ist und bleibt der Schutz von Mensch und Natur.“

Hier geht es zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Oberflächengewässern ergreifen

Mieten in der Saarbrücker Diskonto-Passage

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen und für bezahlbare Mieten in der Saarbrücker Diskonto-Passage zu sorgen. Für unseren stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Wegner steht fest: Wir wollen eine lebendige Innenstadt. Dazu gehört auch eine attraktive Diskonto-Passage. Aber: Der von den Linken eingebrachte Antrag suggeriert, dass die Gestaltung der Diskonto-Passage Sache des Parlamentes ist. Zuständig ist aber die Verwaltung der Landeshauptstadt.

Wir haben den Antrag aus diesem Grund abgelehnt.

ÖPNV-Angebote

Ein attraktiver ÖPNV muss nutzerfreundlich sein und ein flächendeckendes Angebot bereithalten. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen im ÖPNV. Dieser Wettbewerb darf allerdings nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden oder zu Lasten der Qualität gehen. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Auschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, brachte den Antrag für uns ein.

Hier geht es zum Antrag: Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV sichern – kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten