CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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29.06.2017

Tobias Hans will Rolle des Verfassungsschutzes stärken

Aus dem aktuellen Lagebild des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Zahl extremistischer Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen ist. Tobias Hans, Vorsitzender der CDULandtagsfraktion, zeigt sich besorgt und verurteilt jegliche Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt.

Tobias Hans: „Extremisten, egal ob von links oder von rechts haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, ebenso wenig wie religiös motivierte Gewalttäter. Sie alle lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Als Demokraten müssen wir geschlossen und entschieden gegen jede Form von extremistischer oder religiös-fundamentalistischer Gewalt vorgehen. Wir dulden keine Terroristen, die im Namen einer Religion Angriffe auf unsere Gesellschaft verüben, keinen braunen Mob, der Ausländer jagt und keine linksextremenÜbergriffe gegen Polizisten oder den Staat!“

Eine besondere Rolle kommt dabei den Verfassungsschutzorganen zu. Aus diesem Grund ist es in den Augen des Fraktionsvorsitzenden wichtig, die Rolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Das saarländische Amt für Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit, das beweisen auch die aktuellen Ermittlungserfolge. Es ist gut, dass die Landesregierung den Verfassungsschutz personell weiter stärken wird. Wir müssen uns aber auch dafür einsetzen, den Mitarbeitern ihre Arbeit nicht durch mangelnde Kompetenzen zu erschweren“, sagt Tobias Hans.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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