CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

Themen

Arbeitnehmerfragen

Arbeitnehmerfragen

Der rapide wirtschaftliche und technische Wandel mit der Globalisierung und der Digitalisierung und die demografische Entwicklung stellen die Arbeitswelt vor große Herausforderungen.

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Bildung, Kultur & Medien

Bildung, Kultur & Medien

Bildung Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht das Wohl des Kindes. In den Schulen findet die Zukunftsbildung unseres Landes statt: Dort werden die Grundlagen gelegt, die sich später auf alle Bereiche des persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Lebens auswirken. Wir möchten jedem Kind einen guten und qualifizierten Bildungsabschluss ermöglichen – das saarländische Bildungssystem mit seiner Durchlässigkeit und seinen Wahlfreiheiten ist vorbildlich.

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Europa

Europa

Im Saarland spielt die Europapolitik – auch durch unsere Lage im Herzen von Europa – eine besonders wichtige Rolle. Das Saarland profitiert als Grenzregion von den Vorzügen einer starken EU: grenzüberschreitende Freizügigkeit, Sicherheit, Wohlstand und Entwicklungsperspektiven. Mit der Frankreich-Strategie ist es gelungen, ein überregional gewürdigtes Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln – diese Strategie wollen wir als Bestandteil der Dachmarkenstrategie erhalten und umsetzen. Wir bekennen uns klar zu einem starken und geeinten Europa und wollen die Rolle des Saarlandes als bedeutenden Grenzraum für Europa weiter ausbauen.   Zum Arbeitskreis  

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Finanzen

Finanzen

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, Anfang Juni hat das Gesetzpaket Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Saarland ist die Reform ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. Das Saarland bekommt ab 2020 zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von 500 Millionen zur Gestaltung des Haushaltes. Voraussetzung für die Einigung war die konsequente Einhaltung des Konsolidierungskurses. In den vergangenen Jahren mussten wir einen strikten Sparkurs fahren, der mit vielen Entbehrungen und schweren Entscheidungen verbunden war. Aber: Dieser Sanierungspfad für den Landeshaushalt hat sich für das Saarland ausgezahlt. Durch die notwendige Haushaltskonsolidierung werden wir auch in dieser Legislaturperiode vor der Herausforderung stehen, die Balance zwischen Investitionen und dem konsequenten Abbau der Neuverschuldung zu halten. Mit den 500 Millionen Euro zusätzlich können wir aber ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. […]

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Inneres & Sport

Inneres & Sport

Inneres Unser zentrales Anliegen ist es, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen. Innere Sicherheit ist keine fixe Größe, sondern muss immer wieder neu hergestellt werden. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür konsequent zu überprüfen und anzupassen. Damit die Menschen in unserem Land sicher leben können, brauchen wir eine personell gut ausgestattete Polizei. Die Koalitionsfraktionen haben nach der Landtagswahl 2017 Wort gehalten und eine Aufstockung der Einstellungszahlen bei der Polizei festgeschrieben. Auch der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) hat sich seit seiner Einführung 2016 als wichtige Unterstützung bewährt und soll die Polizeibeamten auch in Zukunft bei ihrer täglichen Arbeit entlasten.

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Justiz

Justiz

Eine leistungsfähige, bürgernahe und politisch unabhängige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Für uns gilt ganz klar: Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der zum Schutz der Freiheit konsequent gegen diejenigen vorgeht, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Zum Arbeitskreis  

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag

Solide wirtschaften, mutig gestalten, mehr investieren – der „saarländische Weg“ wird fortgesetzt Die Saarländer haben bei der Wahl am 26. März 2017 einen neuen Landtag gewählt. Die CDU-Landtagsfraktion hat fünf Sitze dazu gewonnen und stellt in der 16. Wahlperiode mit 24 Abgeordneten die größte politische Kraft im Landtag. Mit dem Anfang Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag sind in den Augen von Fraktionschef Tobias Hans die Weichen gestellt worden, um das Saarland in den nächsten fünf Jahren weiter voran zu bringen und zukunftsfest zu machen: „Ich bin überzeugt, dass wir ein Regelwerk gestaltet haben, das Basis für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit sein kann. Die Koalitionspartner hatten stets die Zukunft des Landes vor Augen, haben ihre Vorstellungen dazu eingebracht und am Ende Kompromisse gefunden, die nur einen Sieger kennen: die Menschen im Saarland.“

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Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Soziales, Gesundheit, 
Frauen & Familie

Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Im Saarland wird es bis zum Jahre 2030 deutlich mehr pflegebedürftige Menschen geben. Wir werden uns dafür einsetzen, die Pflegesituation in unserem Land zu verbessern. Ohne engagierte Pflegekräfte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren – deshalb müssen wir dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Beruf attraktiver zu gestalten.

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Umwelt und Verbraucherschutz

Umwelt & Verbraucherschutz

Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kommt es umso mehr darauf an, dass alle verbliebenen Partner an den bestehenden Zielen festhalten und für den Erfolg des Abkommens kämpfen. Klima- und Umweltschutz machen nicht an den Ländergrenzen halt. Wir setzen uns dafür ein, den Umweltschutz im Saarland durch viele Maßnahmen voran zu bringen. Großes entsteht im Kleinen – das gilt gerade auch im praktischen Naturschutz.

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Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit, 
Energie & Verkehr

Wir wollen mit unserer Politik die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Saarland weiter verbessern. Wir werden dafür kämpfen, dass das Saarland auch in Zukunft ein Industrieland bleibt. Die CDU-Landtagsfraktion steht fest an der Seite unserer Stahlindustrie und wird sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Branche zu sichern. 

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