CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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10.05.2017

Strafverschärfung gegen Wohnungseinbrüche: Opferschutz vor Täterschutz

Mindesthaftstrafe von einem Jahr, Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Verbrechen – das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erhoffen sich davon positive Effekte: „Es ist ein gutes Signal, dass auf Bundesebene die Weichen dafür gestellt werden, dass Polizei und Justiz mit den geplanten Gesetzesänderungen endlich effektiver gegen Einbrecher vorgehen können.“

Die Gesetzesänderungen sehen vor, die Mindesthaftstrafe für Einbruchsdelikte auf ein Jahr zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Ermittler auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen, um die Täter dingfest zu machen. „Für uns gilt ganz klar: Opferschutz ist wichtiger als Täterschutz! Aufklärung und Strafverfolgung sind zwei Seiten derselben Medaille. Daher ist es richtig, beides zusammen zu betrachten. Es bringt nichts, die Täter zu ermitteln, wenn sie dann nicht verurteilt werden. Die Mindesthaftstrafe kann eine abschreckende Wirkung haben“, sagen Heib und Meyer.

Auch für die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema Einbruchskriminalität in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf der Agenda einnehmen. Heib und Meyer: „Im Saarland ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zurückgegangen, während die Aufklärungsquote gestiegen ist. Das ist zunächst einmal ein sehr gutes Zeugnis für die Arbeit der Ermittler. Wir wollen den Kampf gegen Wohnungseinbrüche noch weiter verstärken und dafür sorgen, dass die Saarländer sicher leben können. Klar ist: Einbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer und mitunter traumatischer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Deshalb müssen Einbrecher auch die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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