CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Sprechertagung in Lübeck und Göttingen

Unser mittelstandspolitischer Sprecher Bernd Wegner und unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer haben für jeweils zwei Tage die Arbeitsstätte gewechselt – statt Debatten im Landtag des Saarlandes gab es einen Austausch mit den CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Für Bernd Wegner ging es zur wirtschaftspolitischen Sprechertagung nach Lübeck, Ruth Meyer reiste zur Fachkonferenz der Innenpolitiker nach Göttingen.

Sprechertagung der Wirtschaftspolitiker in Lübeck

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben sich bei ihrer Konferenz klar gegen ein Fahrverbot für Diesel ausgesprochen. Unser mittelstandspolitischer Sprecher Bernd Wegner: „Fahrverbote hat das Gericht als Ultima Ratio ins Urteil eingebaut. Verbraucher, Mittelstand und Handwerk haben diesen Zustand nicht verursacht, müssen aber heute schon die Entwertung ihrer Dieselfahrzeuge verkraften. Fahrverbote wären ein weiterer milliardenschwerer Verlust, der so nicht zumutbar ist. Hersteller und Staat haben die Verantwortung und die Pflicht, das zu verhindern!“

Im Mittelpunkt standen neben aktuellen Entwicklungen zum Thema Diesel auch Zukunftsthemen wie transeuropäische Verkehrsnetze, Beschleunigung des Infrastrukturausbaus und das regionalwirtschaftliche Potenzial des weiterhin ansteigenden Binnentourismus in Deutschland.

Sprechertagung der Innenpolitiker in Göttingen

Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sprachen sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Göttingen dafür aus, der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität mehr Kompetenzen zu geben. Weil die Polizei mehr Spezialisten zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität brauche, müssten IT-Experten zudem besser verdienen. Ruth Meyer: „Sicherheitspolitische Aufgaben dürfen sich Cybercrime, Gefährdern und allgemeiner Respektlosigkeit nicht unterordnen!“

Die Unions-Innenpolitiker fordern auch eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können. So sollten islamistische Gefährder künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. Zudem plädieren die innenpolitischen Sprecher dafür, dass Polizisten Bodycams nicht nur im Freien tragen dürfen. Die Erfahrungen zeigen, dass Bodycams in geschlossenen Räumen deeskalierend auf mögliche Gewalttäter wirken.