CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Regierungserklärung, Rettungsdienste, Denkmalschutz – 13. Landtagssitzung

Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes, mehr Rückendeckung für ehrenamtliche Rettungskräfte, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sportförderung  – der Landtag des Saarlandes hat am 21. März wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Außerdem stand die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans mit anschließender Aussprache auf der Tagesordnung.

Regierungserklärung

Ministerpräsident Tobias Hans betonte erneut, dass er das Land nicht auf den Kopf stellen wird. Gleichzeitig scheute er sich nicht davor, bestehende Probleme klar zu bennenen. Er machte deutlich, dass er diese nicht nur identifiziert, sondern auch anpacken will.

Kontinuität und Innovation – Entschlossen handeln für ein modernes Saarland. Unter diesem Titel zeigte der Ministerpräsident auf, wie er das Land weiter voran bringen will. Europa als Chance für das Saarland, enge Partnerschaft mit den Kommunen, Justiz und Polizei den Rücken stärken, Würdigung des Ehrenamtes, Entlastung für Familien, Digitalisierung – das waren nur einige der Themenfelder, die Tobias Hans in seiner ersten Regierungserklärung skizzierte.

 

„Gerade in Zeiten des rasanten gesellschaftlichen Wandels brauchen die Menschen Orte der Gewissheit und Geborgenheit, der Nähe und des Zusammenhalts. Sie brauchen eine Heimat, die ihnen das Liebgewonnene belässt und sie gleichzeitig stark macht für das Neue. Dafür haben sie uns ihr Mandat gegeben. Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, dieses Mandat verantwortungsvoll auszufüllen und die anstehenden Herausforderungen tatkräftig und entschlossen zu meistern!“

Unser Fraktionschef Alex Funk sicherte Tobias Hans in der anschließenden Aussprache die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion zu.

„Wir wollen, dass unsere Dörfer lebenswert bleiben. Dass sich die Menschen dort wohl fühlen, wo sie wohnen und arbeiten. Und dass sie mit Stolz sagen: Das ist unsere Heimat!“

Fraktionsvize Hermann Scharf machte klar, wie das Saarland der Zukunft in seinen Augen aussieht: „Das moderne Saarland, das wir gemeinsam weiterentwickeln wollen, bietet jedem Menschen einen Platz – ob jung oder alt, Frau oder Mann, mit Behinderung oder ohne. Der Weg in die inklusive Gesellschaft ist nicht aufzuhalten!“

Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

Unser kulturpolitischer Sprecher Sascha Zehner führte in seiner Rede die Bedeutung des Denkmalschutzes für das Saarland aus und hob die Vorzüge des vorliegenden Gesetzentwurfs hervor.

hier geht es zum Gesetz zur Neuordnung des Saarländischen Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

Saarländisches Schulordnungsgesetz

Die AfD-Landtagsfraktion wollte das Schulordnungsgesetz im Saarland ändern. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner führte in seiner Rede aus, warum der vorliegende Gesetzesentwurf in jeder Hinsicht ein Rückschritt wäre.

Aus diesem Grund lehnte unsere Fraktion den Gesetzentwurf der AfD ab.

Ehrenamtliches Engagement fördern – mehr Rückendeckung für freiwillige Feuerwehr und Katatrophenschutzdienste

„Die soziale Absicherung der Familien derer zu gewährleisten, die ihr Leben zur Rettung anderer einsetzen, die dabei körperlich oder seelisch verletzt wurden oder zu Tode kamen kann uns gar nicht genug wert sein.“

Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer machte deutlich, dass traumatisierte Retter oftmals ihrem normalen Beruf nicht mehr nachgehen können. Dadurch haben sie enorme Einkommenseinbußen. „Wir müssen handeln und ihnen mehr Rückendeckung geben!“

hier geht es zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Ehrenamtliches Engagement fördern – Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen zukunftssicher gestalten

Landesjugendring

Die AfD-Landtagsfraktion sprach sich in einem Antrag für einen Finanzierungsstopp des Landesjugendrings aus. Unser jugendpolitischer Sprecher Alexander Zeyer bat die anderen Fraktionen darum, diesen Antrag geschlossen abzulehnen. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite des Landesjugendrings und der anderen Jugendverbände im Saarland.

 

Untersuchungsausschuss zur Sportförderung

Der Landtag beschloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Titel „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sports und der Sportförderung, Transparenz der Mittelvergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“. Den Vorsitz des Ausschusses wird unsere stellvertretende Vorsitzende Dagmar Heib übernehmen. Als weitere Mitglieder bestimmte die CDU-Landtagsfraktion Frank Wagner und Volker Oberhausen, als Stellvertreter Marc Speicher, Stefan Thielen und Sascha Zehner.

Für uns ist klar: Transparenz ist die Basis für Vertrauen. Es geht bei dem gesamten LSVS-Komplex nicht nur um die letzten Jahre, sondern um die letzten drei Jahrzehnte. Diese verkrusteten und zum Teil intransparenten Strukturen gehören auf den Prüfstand. Bevor wir die notwendigen Schlüsse ziehen können, müssen aber zuerst einmal alle Fakten auf den Tisch.