CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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04.05.2018

Polizeistruktur: weitere Entlastung und Unterstützung gefordert

In der Debatte um die Polizeistruktur weist die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, darauf hin, dass es sich bei den aktuell anstehenden Organisationsanpassungen lediglich um die weitere Umsetzung der bereits 2012 beschlossenen Polizeireform handelt. „Die Zuständigkeitsverlagerungen helfen, Personal für den Streifendienst und Ermittlungstätigkeiten frei zu bekommen. Bei einigen internen Organisationsaufgaben wie der Einteilung von Dienstplänen und der Steuerung von Einsätzen können wir Kapazitäten einsparen und diese im Sinne der eigentlichen Polizeiarbeit einsetzen. Wir stellen weniger Personal ab, um Gebäude zu bewachen oder Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Damit steht mehr Polizei zur Verfügung, als wenn wir alles beim Alten lassen würden!“

 Polizeistruktur: weiterhin konstant viel Polizei ausbilden

Eine noch stärkere Zentralisierung wäre fachlich zwar wünschenswert, aber die Menschen im Saarland müssten auch mitgenommen werden. „Viele wissen nicht, dass alle Anrufe seit vielen Jahren nicht mehr bei der nächsten Polizeidienststelle, sondern in Saarbrücken beim Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Polizei ankommen. Von dort aus wird das Fahrzeug angesteuert, das dem Einsatzort am nächsten ist. Und die Einsatzwagen sind in aller Regel bereits auf Streife in der Region und müssen sich nicht von einer Dienststelle aus auf den Weg machen“, erläutert Meyer.

Die CDU-Innenexpertin betont, dass auch die Anforderungen seit 2012 deutlich gestiegen seien. Darauf habe man reagiert. Durch den Polizeilichen Ordnungsdienst und die Operativen Einheiten sei schon mehr Polizei auf den Straßen unterwegs. Zusätzlich müssten jetzt noch Maßnahmen greifen, die etwa die Vereinbarkeit von Familienarbeit- und Polizeidienst verbesserten: „Schreibarbeit kann beispielsweise auch heimatnah von einem Posten aus erledigt werden.“ Zudem müsse die Polizei endlich von der Begleitung von Schwerlasttransporten oder der Verkehrssicherung kleinerer Veranstaltungen entlastet werden. Ruth Meyer: „Wir wollen weiterhin konstant viel Polizei ausbilden. Und für Assistenz- und Spezialaufgaben benötigen wir die Zustimmung des Bundes, zusätzliche Stellen im Tarifbereich schaffen zu können.“

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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