CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Landeshaushalt verabschiedet

Wir haben in der 9. Landtagssitzung am 5. Dezember den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Nach der Grundsatzdebatte am Montag standen in der zweitätigen Beratung die Einzelpläne aller Ministerien im Mittelpunkt. Mehr Geld für Ehrenamt, einen starken Rechtsstaat, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung: Mit unseren Abänderungsanträgen in allen Ressorts haben wir deutliche Akzente im Landeshaushalt gesetzt.

Neben dem Haushaltsentwurf haben wir außerdem in 2. Lesung einstimmig das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten beschlossen.

Grundsatzdebatte

Der Haushalt 2018 ist einerseits geprägt durch die Schuldenbremse, andererseits gibt es eine Vielzahl von Investitionen. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Hans machte in seiner Rede deutlich:

„Der Haushalt zeigt, dass sich Konsolidieren und Investieren nicht ausschließen. Aber es ist ein Kraftakt, den das Land nur gemeinsam stemmen kann!“

 

Tobias Hans

Eine Zukunft ohne neue Schulden — mit dem Haushaltsentwurf kommen wir diesem Ziel einen gewaltigen Schritt näher. Das Jahr 2018 markiert einen Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes. 2012 lag die Neuverschuldung noch bei rund 700 Millionen Euro; im Jahr 2018 wird sie voraussichtlich nur noch bei acht Millionen Euro liegen. Die schwarze Null ist so nah wie nie.

Die Haushaltskonsolidierung ist eine Leistung, die uns wieder auf die Erfolgsspur bringt. An ihrem Ende steht ein zukunftsfähiges, ein eigenständiges, ein lebenswertes Saarland!

1 Million Euro pro Tag für wichtige Investitionen

„Vorwärts und nicht zurück, das muss unsere Parole sein. Wir nehmen im nächsten Jahr zusätzlich 365 Millionen Euro in die Hand, die wir in den Straßenausbau, die Krankenhausförderung, den Ausbau von Kindertagesstätten, in Digitaliserung, Bildung und Sicherheit investieren“, erläuterte Tobias Hans.

Im Bildungssektor federn wir den ursprünglich für notwendig erachteten Stellenabbau ab und werden 200 Lehrerstellen weniger streichen. Ähnliches gilt für Polizei und Justiz, auch dort werden weniger Stellen wegfallen als ursprünglich vorgesehen.

Ehrenamt

Die überaus große Bereitschaft der Bevölkerung, sich in das gesellschaftliche und soziale Leben aktiv einzubringen, zeichnet unser Land aus.

„Das Ehrenamt prägt das Miteinander in unserem Land und ist sozusagen der Kitt, der alles zusammenhält.“

Daher war es uns ein ganz besonderes Anliegen, hier für ein Stück Anerkennungskultur zu sorgen und zusätzlich Mittel in Höhe von insgesamt 531.000 Euro in den Bereich Ehrenamt zu investieren.

Medien und Innovation

Dem Gaming-Bereich kommt neben der Filmindustrie eine immer bedeutendere Rolle zu. Haben Computer- und Videospiele früher lediglich die Wohn- und Kinderzimmer der Republik erreicht, sind sie längst ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters und so mobil wie wir selbst. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken und stellen dafür Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Damit kann sich das Saarland in einem hoch dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren und die Synergieeffekte des gut aufgestellten IT-Standortes im Land nutzen.

Europa

Mit der Frankreichstrategie festigen wir unsere Rolle als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich und bauen sie weiter aus. Wir wollen diese Mehrsprachigkeitsstrategie noch breiter in die Grenzregion tragen und stellen deshalb Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Damit kann die Frankreichstrategie on tour gehen, um noch mehr Menschen zu erreichen.

Verfassungsschutz

Der von der Linksfraktion geforderten Abschaffung des Verfassungsschutzes erteilte Tobias Hans eine klare Absage: „Wer in der jetzigen Zeit die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, hat entweder die letzten Monate geschlafen oder noch immer nicht verstanden, welche Aufgaben dem Verfassungsschutz obliegen.“ Der Verfassungsschutz ist für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Er ist ein Frühwarnsystem in unserem demokratischen Staatswesen und ein Schutzschild, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwenden. Und er arbeitet erfolgreich. Gerade hier im Saarland.

„Dass wir bisher keine großen Terroranschläge im Saarland zu beklagen hatten, ist sicher auch ein Stück Glück. Aber es ist vor allem auf die verlässlich arbeitenden Sicherheitsorgane in unserem Land zurückzuführen. Und für diese Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle – ebenso wie bei allen anderen Sicherheitsbehörden – im Namen der CDU-Landtagsfraktion herzlich bedanken.“

Einzelplan 02: Staatskanzlei + Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland haben wir den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierungsoffensive der Verwaltungen und Kommunen geschaffen. Unser Ziel: einfache, schnelle und sichere digitale Verwaltungsleistungen. Unser Abgeordneter Alexander Zeyer: „Digitalisierung ist die Zukunft und ohne Digitalisierung lässt sich die Zukunft nur schwerlich gestalten!“

Alexander Zeyer

Zeyer skizzierte in seiner Rede auch, wie wir durch die Etablierung einer Gamesförderung den Medienstandort Saarland stärken wollen:

“Die Spieleentwicklung stellt nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Kreativwirtschaft dar, sondern sie leistet Innovationsimpulse für unser ganzes Land. Davon kann das Saarland in Zukunft nur profitieren.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher Stefan Thielen kündigte als vorrangiges Ziel an, den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen.

Stefan Thielen

 

Einzelplan 03: Inneres, Bauen und Sport

Unsere innen- und baupolitische Sprecherin Ruth Meyer stellte die Bereiche Sport, Kommunen und Bauen dar.

Ruth Meyer

Wir wollen die Fortentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur und die Reform der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen weiter vorantreiben. „Mit dem Haushaltsplan 2018 sorgen wir für eine sichere und zukunftsgerechte Weiterentwicklung unseres Landes: Wir wollen ein Land, in dem man auf Nummer sicher geht!“ Auch Meyer betonte die existentielle Rolle des Verfassungsschutzes, u.a. beim frühzeitigen Erkennen von Radikalisierungstendenzen.

„Zudem haben uns die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg diesen Sommer überdeutlich gemacht, dass wir auch auf dem linken Auge sehr wachsam sein müssen!“

Der Haushalt 2018 sieht eine Hebung der Planstellen beim Verfassungsschutz vor. Ruth Meyer sprach sich außerdem dafür aus, in dieser Legislaturperiode kommunale Strukturen anzupacken.

Raphael Schäfer

Der sportpolitische Sprecher Raphael Schäfer betonte die herausragende Bedeutung von Ehrenamt und Sport für das Land. Aus diesem Grund sieht der Einzelplan 03 für den Bereich Sport und Ehrenamt eine finanzielle Unterstützungssumme von über 800.000 Euro vor. Eine Summe, die zur Image- und Attraktivitätssteigerung unseres Landes sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Saarsport beitragen wird.

 

„Sport und Ehrenamt leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen daher große Anerkennung und Wertschätzung!“ 

 

Unser Abgeordneter Alwin Theobald bezeichnete den Haushalt 2018 als weiteren Meilenstein, um das gesteckte Ziel einer Zukunft ohne neue Schulden zu erreichen. Zudem würdigte er die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Alwin Theobald

„Unsere bisherigen Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verdanken wir vor allem den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst des Landes. Der Respekt vor dieser Leistung spiegelt sich im Entwurf für den Landeshaushalt wieder. Die Haushaltsdebatte ist genau der richtige Ort, aus tiefster Überzeugung Danke zu sagen.“

Einzelplan 10 Justiz

„Eine leistungsfähige Justiz ist ein Garant für die innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie.“

Die justizpolitische Sprecherin Dagmar Heib stellte in ihrer Rede die Investitionen im Einzelplan 10 vor.

Dagmar Heib

Mit Mitteln in Höhe von insgesamt 155.000 Euro haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, in dem sich ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen ebenso findet wie überregionale Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und der Jugendgerichtstag. Darin enthalten ist zudem eine Anschubfinanzierung für die Errichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie zusätzliche Mittel, um notwendige Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten zu fördern.

Einzelplan 08 Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Peter Strobel zeichnete ein positives Stimmungsbild der Saarwirtschaft. Der Lageindikator der IHK hat seinen Allzeit-Höchststand erreicht: 54% der Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage mit gut, 42% mit befriedigend und lediglich 4% mit unterdurchschnittlich. Die Binnennachfrage ist stabil, der Export boomt.

Peter Strobel

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland und im Saarland haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut entwickelt. Es muss unser oberstes Ziel sein, dass diese Entwicklung so weitergeht.

„Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann die Rahmenbedingungen erheblich beeinflussen!“

Wir wollen den industriellen Kern der Saarwirtschaft erhalten. Deshalb haben wir auch ein großes Interesse daran, dass in der Energiepolitik Augenmaß statt Ideologie die Entscheidungen bestimmt. Energieverfügbarkeit und Bezahlbarkeit leiten uns genauso wie Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit – auf das Gleichgewicht kommt es an. Peter Strobel: „Selbstverständlich werden wir uns weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsnachteile der saarländischen, der deutschen, ja der europäischen Stahlindustrie nach und nach beseitigt werden. Der Saarländische Stahl hat Zukunft!“

Das Saarland ist ein weltoffenes Land im Herzen Europas. Unser Land hat eine hohe Exportquote und viele Menschen pendeln täglich über die Landesgrenzen hinweg zu ihren Arbeitsplätzen. Es ist daher essenziell, sich jederzeit auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen verlassen zu können.

„Wir wollen den saarländischen ÖPNV noch stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Ein Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ist umweltfreundlich und entlastet unsere Verkehrswege. Dazu braucht es bessere Angebote. Wir wollen attraktive Tarife, eine hohe Funktionalität, verbesserten Service, verlässliche Fahrgastinformationen sowie ein hohes Maß an Sicherheit für Fahrgäste und Personal.“

In den Augen von Peter Strobel ist der Einzelplan 08 ausgewogen gestaltet: Er beinhaltet Einnahmeverbesserungen von rund 5,7 Millionen Euro und Mehrausgaben von zusammen rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Er bietet damit insgesamt gute Perspektiven für die Saarwirtschaft!“

Arbeitsmarkt

Marc Speicher

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher Marc Speicher gibt es trotz Rekordbeschäftigung und der niedrigsten Arebeitslosenquote seit Jahrzehnten keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Gute Arbeit auch für morgen – das ist Ansporn und Auftrag unserer Politik:

„Es geht darum, in den nächsten Jahren den Wirtschafts- und Industriestandort Saarland zukunftsfest zu machen. Das Saarland muss sich weiter in seiner Wirtschaftsstruktur diversifizieren. Aber wir müssen auch Industrieland bleiben. Das Saarland ist Stahlland, das Saarland ist Autoland. Und das wollen wir auch bleiben. Denn das gehört zur DNA unseres Landes und schafft Wertschöpfung, Arbeit und Wohlstand.“

Mit dem Haushalt 2018 bauen wir eine Brücke hin zum Jahr 2020 mit den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir bauen aber auch Menschen eine Brücke in Arbeit. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für „Gute Arbeit auch für morgen“.

Einzelplan 05 Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Der Landeshaushalt sieht insgesamt über 396 Millionen Euro für Gesundheit, Menschen mit Behinderung, Familie, Jugendliche und Senioren vor.

Hermann Scharf

Unser sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf: „Das sind gute Investitionen für ein soziales Saarland!“ Wir wollen u.a. die Versorgungssituation von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern, die ambulante Hospizarbeit und Palliativ-Versorgung fördern und für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen im Saarland sorgen.

Hermann Scharf dankte in seiner Rede ausdrücklich den Pflegekräften für ihre großartige Arbeit:

„Unsere Pflegekräfte sind das Herz unserer Gesellschaft!“

Im Haushalt 2018 stellen wir mehrere 100.000 Euro für die Jugendarbeit zur Verfügung: für Bildungsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit, für die Durchführung von Freizeiten und für die Schulung der Mitarbeiter. Der jugendpolitische Sprecher Alexander Zeyer dankte den Jugendorganisationen im Saarland für ihre tolle Arbeit:

„Ein solch großartiges Engagement ist in Deutschland einzigartig und verdient unseren größten Respekt, Dank und Anerkennung!“

Einzelplan 06 Bildung und Kultur

Der Bildungshaushalt durchbricht 2018 zum ersten Mal die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Für unseren bildungspolitischen Sprecher Frank Wagner ist die Ausgabensteigerung ein deutliches Signal, dass wir in die Bildung und die Zukunft unseres Landes investieren:

Frank Wagner

„Der Einzelplan ist geprägt von verantwortungsvollem Handeln und der nötigen Weitsicht. Bildung hat Priorität in der großen Koalition und wir werden auch in den kommenden Monaten deutliche Akzente setzen!“

Bei den Grundschulen und Förderschulen schaffen wir neue Planstellen. Wir haben den Haushalts-Titel für frühkindliche Bildung und Betreuung um 8,4 Millionen erhöht. Ab dem Kindergartenjahr 2018/19 entlasten wir die Eltern bei der Beitragszahlung. Der Investitionshaushalt zur Schaffung neuer Plätze wurde auf 7 Mio erhöht. Frank Wagner: „Das zeigt, dass wir weiter an der Qualitätsschraube für unsere Kleinsten drehen!“

Einen sehr hohen Stellenwert hat auch weiterhin die ganztägige Bildung und Betreuung. Wir werden das Förderprogramm „Freiwillige Ganztagsschulen“ (FGTS) bedarfsorientiert weiterentwickeln. Zur Qualitätssteigerung in der Hausaufgabenbetreuung haben wir zusätzliche Mittel von 600.000 Euro eingestellt. Wir treiben darüber hinaus den Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen weiter voran. Mit den verschiedenen Modellen gewährleisten wir die Wahlfreiheit von Schülern und Eltern.

 

Unser Abgeordneter Sascha Zehner sprach in seiner Jungfernrede vor dem Landtag über die positive Entwicklung der Kulturlandschaft im Saarland.

Sascha Zehner

 

Einzelplan 04 Finanzen und Europa

Volker Oberhausen

Unser Abgeordneter Volker Oberhausen hielt am Mittwoch seine erste Rede im Landtag zum Einzelplan für Finanzen. Er stellte fest, dass das Saarland seine Hausaufgaben gemacht hat: „Gerade bei den Steuereinnahmen zeigt sich, dass wir durch eine seriöse
Finanzpolitik die Grundlage für eine stabile Wirtschaft geschaffen haben.“ Die Tatsache, dass in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2019 nach 50 Jahren erstmals keine neuen Schulden geplant sind, bezeichnete Oberhausen als Quantensprung in die generationengerechte Finanzierung des Landeshaushaltes.

„Es wird nicht mehr auf Kosten unserer Kinder und Enkel im Saarland Politik gemacht! Dieser Haushalt ist solide finanziert. Er bietet eine gute Grundlage für die zukünftige Landespolitik.“

 

 

Für den Bereich Europa sprach die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.

Jutta Schmitt-Lang

Sie bezeichnete das gute deutsch-französische Verhältnis als Motor Europas und das Saarland als sein Herzstück. Sie würdigte insbesondere die herausragende Bedeutung der Frankreich-Strategie als Markenkern und riesige Chance für das Land.

„Wir haben Mehrsprachigkeit als Standortfaktor verstanden, der den Saarländern einen echten Mehrwert in ihrem beruflichen Leben, ihrer individuellen Mobilität und ihrem Freizeitverhalten bietet.“

Derzeit gibt es in 200 von 460 saarländischen Kitas ein zweisprachiges Konzept. An 46 unserer 162 Grundschulen erfolgt Französischunterricht bereits ab Klassenstufe 1, an allen anderen ab Klasse 3. Auch in den weiterführenden Schulen ist der Französischunterricht fester Bestandteil und es gibt ein vielfältiges Angebot an Projekten und Schwerpunkten.

 

Wir haben einen deutsch-französischen Berufsschulzweig Automobil am Berufsbildungszentrum St. Ingbert implementiert und einen einheitlichen Ansprechpartner für französische Unternehmen/Unternehmensgründungen eingesetzt. Darüber hinaus haben wir grenzüberschreitende Ausbildungsmöglichkeiten an den Start gebracht und die Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen mit den französischen Regionen intensiviert. Wirtschaft macht nicht an Landesgrenzen halt. Auch darum ist die Frankreichstrategie wichtig für die gesamte Region.

Gerade der Blick auf den bevorstehenden Brexit und die anti-europäischen Tendenzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten fordern ein klares deutsch-französisches Bekenntnis zum Haus Europas, das über Jahrzehnte hinweg Frieden und Wohlstand in unserem Land garantiert hat. Wir als Saarland haben hier eine Brückenfunktion, die Chance und Verpflichtung zugleich ist.

„Europa braucht ein selbstbewusstes Saarland, das diese Aufgabe beherzt annimmt, das auch zukünftig die Frankreichstrategie konsequent vorantreibt und in diesen Markenkern unseres Landes investiert.“

Deshalb ist es nur richtig, dass wir in einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Mittelansatz noch einmal um 50.000 Euro erhöht haben.

Einzelplan 09 Umwelt und Verbraucherschutz

Petra Fretter

Mehr Geld für Wasser-, Hochwasser- und Bodenschutz, für Biodiversität, Sauberes Saarland, Tierschutz, Luftreinhalteplan und Lärmschutz – in den Augen unserer umweltpolitischen Sprecherin Petra Fretter wird mit dem Einzelplan der notwendige Garten für Mensch und Tier angelegt, gehegt und gepflegt.

„Wir investieren verantwortungsbewusst in unsere Natur, unsere Umwelt, das Tierwohl und letzlich auch in die Lebensqualität der Menschen im Saarland!“

Günter Heinrich

Der Abgeordnete Günter Heinrich skizzierte den Bereich Landwirtschaft und machte deutlich:

„Landwirtschaft gehört zum Saarland wie ehemals Kohle und heute Stahl.“

Er ging zudem auf die grundlegenden Herausforderungen ein, die mit steigender Weltbevölkerung und immer größerer Nachfrage nach Agrar-Rohstoffen und Nahrungsmitteln verbunden sind. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, sind innovative Lösungen gefragt. „Wir reden in allen Bereichen von Innovation und von Industrie 4.0. Dieser Innovationsschub wird auch vor der Landwirtschaft nicht halt machen. Unser primäres Anliegen muss sein, dass diese Entwicklung verträglich mit Umwelt und Gesundheit erfolgt.“

Sarah Gillen

Unsere verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen bewertete es positiv, dass wir für die Regionalvermarktung für das kommende Jahr 95.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt haben. Regionale Produkte sind aus ihrer Sicht nicht nur für die Umwelt und die Erzeuger positiv, sondern haben auch für die Verbraucher große Vorteile. Darüber hinaus sprach sie sich in Zeiten immer stärkerer Globalisierung für ein effektives Verbaucherschutzwarnsystem beim Verkauf von Lebensmitteln aus.