CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Kritik an Haushaltsentwurf ist völlig verfehlt

Bernd Wegner, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen, weist die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2018 als völlig verfehlt zurück: „Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die Linke nicht in der Lage ist, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern wird überhaupt erst die Möglichkeit eröffnen, zukunftsgerichtet zu investieren. Ohne den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hätte es keine erfolgreichen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegeben. Eine kluge Konsolidierungspolitik bewältigt den Spagat zwischen haushalten und investieren – das ist und bleibt unser Leitmotiv, um das Saarland in den kommenden Jahren erfolgreich voran zu bringen.“

 

In den Augen von Bernd Wegner hat das Land auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bereits eine beachtliche Strecke zurückgelegt; bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes befinde man sich aktuell in der entscheidenden Phase. „Die Ankündigung der Landesregierung, das Sanierungsprogramm bis 2020 verlängern zu wollen, ist daher ein richtiger und konsequenter Schritt. Gleichwohl dürfen wir selbstverständlich wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen. Sparen und investieren sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Planungssicherheit hält Wegner es für sinnvoll, die Ausgestaltung des künftigen Zinsmanagements zu prüfen. „Die Zinsausgaben stellen für das Saarland eine besondere, aber auch beherrschbare Haushaltsbelastung dar. Wir müssen daher die mit den Zinsausgaben verbundenen Risiken für die kommenden Haushalte realistisch einschätzen und Vorsorge treffen.“

 

Der CDU-Finanzpolitiker findet die Kritik der Opposition bedauerlich: „Statt permanent das Saarland schlecht zu reden, sollten lieber mal zielführende Vorschläge kommen. Eines ist klar: Wenn wir die Forderung der Linken erfüllen und den Konsolidierungspfad verlassen, dann schaffen wir uns selbst ab. Dann wird das Saarland keinen Cent vom Bund bekommen und hätte seine Zukunft als eigenständiges Bundesland verspielt“, sagt Bernd Wegner.