CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU-Fraktion Saarland: Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag

Solide wirtschaften, mutig gestalten, mehr investieren – der „saarländische Weg“ wird fortgesetzt

Die Saarländer haben bei der Wahl am 26. März 2017 einen neuen Landtag gewählt. Die CDU-Landtagsfraktion hat fünf Sitze dazu gewonnen und stellt in der 16. Wahlperiode mit 24 Abgeordneten die größte politische Kraft im Landtag. Mit dem Anfang Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag sind in den Augen von Fraktionschef Tobias Hans die Weichen gestellt worden, um das Saarland in den nächsten fünf Jahren weiter voran zu bringen und zukunftsfest zu machen.

„Ich bin überzeugt, dass wir ein Regelwerk gestaltet haben, das Basis für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit sein kann. Die Koalitionspartner hatten stets die Zukunft des Landes vor Augen, haben ihre Vorstellungen dazu eingebracht und am Ende Kompromisse gefunden, die nur einen Sieger kennen: die Menschen im Saarland.“

Die Handschrift der CDU-Landtagsfraktion ist im Koalitionsvertrag klar erkennbar. Wir werden die Polizei weiter personell und in der Ausstattung verstärken – wir wollen, dass die Menschen sich im Saarland sicher fühlen. Deshalb werden wir eine Reihe von Gesetzesänderungen angehen, die den verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel, der Bodycams, der Videoüberwachung und der automatischen Kennzeichenerfassung ermöglichen.

Bildung und Ausbildung

Bei der Bildungspolitik haben wir Lösungen gefunden, die die Qualität in den Schulen verbessern werden und die Vergleichbarkeit gewährleisten. „Gute Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Das saarländische Bildungssystem mit seiner Durchlässigkeit und seinen vielen Wahlfreiheiten ist vorbildlich in Deutschland. Nirgends sonst gibt es so viele Wahlmöglichkeiten: Abitur in acht oder neun Jahren; Gemeinschaftsschule, Gymnasium oder berufliche Schule; Förderschule oder Regelschule für Kinder mit Behinderung. Nicht jeder ist in jeder Schulform am besten aufgehoben – daher soll auch in Zukunft jeder die Schulform finden, die ihm die optimale Förderung bietet“, erläutert Tobias Hans.

Ab 2020 werden wir den Etat der Hochschulen um 15 Millionen Euro jährlich erhöhen und dafür sorgen, den Sanierungsstau an den Hochschulen systematisch und schrittweise abzubauen. Genauso wichtig wie die akademische Bildung ist für uns die Berufsausbildung. Gerade das Saar-Handwerk startet derzeit durch und befindet sich in einem Allzeithoch: Azubis und Fachkräfte sind ebenso gesucht wie Meister und Gründer. Eine Karriere im saarländischen Handwerk ist höchst attraktiv. Um die Perspektiven, die das Handwerk bietet, deutlich zu machen, werden wir den sogenannten Meisterbonus einführen, eine Zuschussregelung für angehende Meisterinnen und Meister.

Wirtschaft

Wir haben im Koalitionsvertrag Wirtschaftsschwerpunkte gesetzt und wollen insbesondere unsere Industrie und unseren Mittelstand weiter stärken – wir werden dafür kämpfen, dass das Saarland auch in Zukunft ein Industrieland ist. Tobias Hans: „Wir stehen zu unserem Stahl und werden auf europäischer und auf nationaler Ebene Flagge zeigen und alles dafür tun, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Branche zu sichern sowie den Saar-Unternehmen zusätzliche Belastungen bei den Energiekosten zu ersparen.“ Das Saarland ist auch Auto-Land. Die Automobilbranche sichert viele Arbeitsplätze im Land. Wir haben das notwendige Know-How und sind einer der größten Zulieferer für die Automobilhersteller. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb verfolgen wir die kommenden Herausforderungen wie autonomes und vernetztes Fahren sowie alternative Antriebsformen mit großem Interesse und wollen hier den Dialog mit den Akteuren in Wirtschaft und Forschung fortsetzen, damit das Saarland bei diesen Trends ganz vorne mitfährt. Gleichzeitig stehen wir aber zum modernen Dieselmotor – ideologisch motivierte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir kategorisch ab!

Investitionen

Wir werden ab 2020 deutlich mehr investieren und bis 2030 rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Infrastruktur des Landes stecken – trotzdem werden wir den konsequenten Abbau der Neuverschuldung vorantreiben. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig! In den vergangenen Jahren mussten wir einen strikten Sparkurs fahren, der mit vielen Entbehrungen, vielen Abwägungen und vielen schweren Entscheidungen verbunden war. Dieser Weg hat den Menschen im Land vieles abverlangt – ohne den starken Rückhalt der Saarländer und der unmittelbar Betroffenen wäre all das bisher Erreichte nicht möglich gewesen. Der Sparkurs war aber kein Selbstzweck – er war die Voraussetzung dafür, dass das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro mehr bekommt. „Wir haben den Grundstein gelegt, um ab 2020 durchstarten zu können“, sagt Tobias Hans.

„In den letzten fünf Jahren haben wir uns die Chancen erarbeitet, dem Saarland eine Zukunft  als eigenständiges Bundesland zu schaffen. In den kommenden fünf Jahren wird es nun darauf ankommen, diese Chancen zu nutzen. Mit der ‚Investitionsoffensive Saar’ leiten wir in dieser Legislaturperiode ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes ein. Dabei wird alles in den Fokus rücken: ob Straßen und Brücken, Schienen und Flughäfen, ob Schulen und Hochschulgebäude, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung.“