CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU-Fraktion Saarland: Justiz

Justiz

Eine leistungsfähige, bürgernahe und politisch unabhängige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Für uns gilt ganz klar: Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der zum Schutz der Freiheit konsequent gegen diejenigen vorgeht, die sich nicht an unsere Gesetze halten.

 

Wenn Menschen Opfer von Straftaten werden, muss der Rechtsstaat seine Autorität unter Beweis stellen. Die Opfer von Straftaten müssen sicher sein, dass der Staat an ihrer Seite steht, ihre Rechte verteidigt und erlittenes Unrecht sowie dessen Folgen ahndet.

 

Im Haushalt 2018 haben wir mit Mitteln in Höhe von insgesamt rund 155.000 Euro ein Gesamtpaket geschnürt,um die Justiz zu stärken.

Investitionen in starke Justiz

Wir werden ab dem kommenden Jahr ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen und für bestimmte Gruppen veranstalten. Wir wollen vermitteln, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens ausmacht und welche gesellschaftsbildende große Rolle dabei unsere Verfassung spielt. Durch die Präsenz in Schulen können wir zugleich Berufsbilder aus dem staatlichen Bereich vorstellen. Darüber hinaus richtet das Saarland 2018 turnusgemäß die Programmkonferenz für die überregionalen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und den Jugendgerichttag aus. Dazu werden im Verfassungs-Jubiläumsjahr Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

15.000 Euro haben wir als Anschubfinanzierung für die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgesehen. Diese Stelle soll die Strafverfolgung, die Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt und den staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen der anderen Bundesländer, mit den für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Stellen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich übernehmen.

Der Staat muss alles dafür tun, um aufkeimende extremistische Gedanken möglichst früh zu verhindern oder im Sinne demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen zu lenken. Die Justizvollzugsanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle. Deshalb werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung zu fördern.

Um den bestehenden Beförderungsstau abzubauen, wird das Beförderungsbudget für Justizbedienstete um 30.000 Euro aufgestockt.

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