CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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18.08.2017

Investitionen in Sicherheit gehen weiter

Mehr Personal, bessere Schutzausrüstung der Polizei, Ausbau der IT – im Saarland wird es auch in den kommenden Wochen und Monaten wesentliche Investitionen in den Sicherheitsbereich geben. Das hat Innenminister Klaus Bouillon am Donnerstag im  Innenausschuss des Landtages deutlich gemacht. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik an den jüngsten Äußerungen der Linksfraktion: „Wir haben bereits mehrfach klar gestellt, dass wir bereits für dieses Jahr Aufstockungen im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und des POD festgeschrieben haben. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion, deren Vorsitzender jahrelang die Zahl der Neuanwärter herunter gefahren hat, jetzt permanent Forderungen runterleiert, die wir schon längst erfüllt haben.“

Im Innenausschuss ging es unter anderem um die Ergebnisse der Innenminister-Konferenz im Juni diesen Jahres. Ruth Meyer  bezeichnet es als wichtiges Signal, dass der eingeschlagene Weg, zusätzliche Mittel für Personal und Schutzausstattung bereitzustellen, auch in Zukunft konsequent fortgesetzt wird. „Die Innenminister-Konferenz hat gezeigt, dass das Saarland die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. In den anstehenden Haushaltberatungen werden wir dafür sorgen, dass die Investitionen in unsere Polizei weiter verstärkt werden.“

In den Augen der CDU-Innenpolitikerin ist es wichtig, die Schutzausrüstung der Polizisten weiter zu verbessern. „Der Respekt gegenüber unseren Sicherheitskräften lässt leider häufig zu wünschen übrig – die Gewalt gegen diese Gruppen nimmt zu. Darauf haben wir bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, werden die Polizei aber mit neuen Holstern und Bodycams noch besser ausstatten.“ Durch Investitionen in Baumaßnahmen für die zentrale PI Saarbrücken und das Einsatztrainingszentrum sollen Synergien geschaffen und die Handlungsfähigkeit der Polizei gestärkt werden.

Weiteres Geld wird auch in den Ausbau der IT fließen. Diebundesweite Anpassung der Datenerfassung geht nicht zuletzt auf  die Anregung aus dem Saarland zurück.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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