CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

Zurück zur Übersicht

Hermann Scharf zum Krankenhausplan: Ministerin Bachmann hat Personal-Mindestzahlen erst ins Spiel gebracht und setzt Koalitionsvereinbarungen um

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, bezeichnet die SPD-Äußerungen zum Krankenhausplan als überholt: „Wir haben den Sachverhalt sowohl im Sozial-Arbeitskreis der Koalition als auch in der gemeinsamen Klausurtagung mit der SPD besprochen. Es ist vereinbart, zunächst die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abzuwarten. Wenn die Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Festlegung von Mindestzahlen in pflegesensiblen Bereichen abgeschlossen sind, soll eine Expertengruppe im Saarland die Anhaltszahlen in einer Rechtsverordnung definieren. Wir wollen an der Spitze der Bewegung bleiben – das war Konsens in der Koalition.“

Krankenhausplan: CDU hat Personal-Mindestzahlen ins Spiel gebracht

Hermann Scharf weist darauf hin, dass es Sozialministerin Monika Bachmann war, die die Personal-Mindestzahlen überhaupt erst ins Spiel gebracht hat. „Die CDU hat sich dafür stark gemacht, eine Personal-Untergrenze in saarländischen Krankenhäusern einzuführen. Weder die CDU-Landtagsfraktion noch Ministerin Bachmann haben das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel in Frage gestellt!“