CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU-Fraktion Saarland: Finanzen

Finanzen

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, Anfang Juni hat das Gesetzpaket Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Saarland ist die Reform ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. Das Saarland bekommt ab 2020 zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von 500 Millionen zur Gestaltung des Haushaltes. Voraussetzung für die Einigung war die konsequente Einhaltung des Konsolidierungskurses. In den vergangenen Jahren mussten wir einen strikten Sparkurs fahren, der mit vielen Entbehrungen und schweren Entscheidungen verbunden war. Aber: Dieser Sanierungspfad für den Landeshaushalt hat sich für das Saarland ausgezahlt.

Durch die notwendige Haushaltskonsolidierung werden wir auch in dieser Legislaturperiode vor der Herausforderung stehen, die Balance zwischen Investitionen und dem konsequenten Abbau der Neuverschuldung zu halten. Mit den 500 Millionen Euro zusätzlich können wir aber ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. Dabei wird alles in den Fokus rücken: Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.

Zum Arbeitskreis