CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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02.05.2018

Entwurf zum neuen EU-Haushalt: Kürzungen für grenzüberschreitende Programme sind der falsche Weg

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch den Entwurf zum neuen EU-Haushalt vorgestellt. Die stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, kritisiert die geplanten Kürzungen für viele EU-Projekte: „Angesichts des europäischen Mehrwerts für die Bürger und der Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt ist es enorm wichtig, grenzüberschreitende Programme zu fördern. Wenn wir ein starkes und geeintes Europa wollen, das die Menschen auch akzeptieren, dann brauchen wir mehr Geld für grenzüberschreitende Initiativen und dürfen den Gürtel an dieser Stelle nicht noch enger schnallen!“

 EU-Haushalt: Grenzregionen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten

Oettingers Ansatz, die EU-Ausgaben für den Schutz der europäischen Außengrenzen zu erhöhen, ist in den Augen der CDU-Europaexpertin richtig und sinnvoll. Allerdings dürfe dieses Vorhaben nicht dazu führen, dass die Mittel für grenzüberschreitende Programme im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gekürzt werden. „Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen soll, kann es nicht sein, dass unsere Grenzregion ins Hintertreffen gerät!“ Kuhn-Theis sieht die Europäische Kommission zudem in der Pflicht, ein europäisches Rahmenübereinkommen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorzulegen: „Es muss künftig möglich sein, die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates anzuwenden, wenn es um die Durchführung konkreter Maßnahmen geht. Das ist gerade für die Entwicklung unserer Großregion von besonderer Bedeutung. Grenzregionen stärken heißt auch, fehlende Verkehrsverbindungen zum Thema zu machen. Diese sind auch bei uns leider Realität. Deshalb ist die Kommission auch hier gefordert, sich an der Umsetzung aktiv zu beteiligen!“

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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