Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:
Sicherheit ist eines der zentralen Grundbedürfnisse der Bevölkerung in unserem Land. Dies ist von Seiten der Polizei zu gewährleisten. Für diese anspruchsvolle, schwierige und mitunter auch gefährliche Arbeit braucht diese eine bedarfsgerechte Personalisierung, eine effektive Organisationsstruktur, eine angemessene Ausstattung sowie eine anspruchsvolle Aus- und Weiterbildung. Ab dem Regierungswechsel 1999 hat die Landesregierung durch massiv erhöhte Einstellungen und weitreichende Verbesserungen bei der Sachausstattung die Leistungsfähigkeit auf das heutige hohe Niveau gebracht und gesichert.
Seit die Polizei die bestehende Organisationsstruktur im Jahr 2001 eingenommen hat, hat sich eine Vielzahl von Veränderungen ergeben.
Mit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus und dem Auftreten neuer Kriminalitätsfelder (z.B. Internetkriminalität) hat sich ein Aufgabenzuwachs für die Polizei ergeben.
Die Polizeiorganisation muss in immer stärkerem Umfang auf erwünschte gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, die es so vor zehn Jahren noch nicht gab (z.B. Bedarf an Teilzeitverwendungen, Elternzeit, verstärkte Gewinnung von Anwärtern mit Migrationshintergrund).
Durch das altersbedingte Ausscheiden starker Einstellungsjahrgänge kommt die katastrophale Personalpolitik der früheren SPD-Landesregierung inzwischen verschärft zum Tragen. Im Alterssegment zwischen Ende 30 und Ende 40 fehlt unserer Polizei deshalb nahezu eine komplette Polizeigeneration. Seit 1999 hat das Land deutlich mehr Polizisten eingestellt als in Ruhestand gegangen sind. Das Problem konnte so gelindert werden; gleichwohl kann diese enorme Lücke nachträglich nicht vollständig geschlossen werden. Die verfehlte Politik der früheren SPD-Regierung wirkt auch hier im schlimmsten Sinn des Wortes nachhaltig.
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
- der saarländischen Polizei für das kommenden Jahrzehnt Planungs- und Entwicklungssicherheit zu geben,
- die Organisation der Polizei zu evaluieren und fortzuentwickeln.
Der Landtag begrüßt dazu die Initiative des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten, bis zum Ende diesen Jahres durch eine Expertenkommission umfassende Vorschläge erarbeiten zu lassen, die den vielfältigen Veränderungsbedarfen Rechnung tragen. Darüber hinaus begrüßt der Landtag, dass die Polizeiorganisation bei dem Prozess miteingebunden wird.
Leitlinien hierfür sollen die Erhaltung der Polizeipräsenz in der Fläche und ein bedarfs-orientierter Personaleinsatz in den Dienststellen sein. Die Einstellungen sollen sich an den Ruhestandsversetzungen, dem Aufgabenzuwachs und der demographischen Entwicklung orientieren. Zudem ist darauf hinzuwirken, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient genutzt werden.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
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