Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Vor dem Hintergrund • der in den vergangenen Monaten erhobenen Vorwürfe gegen Mitglieder der Regierung des Saarlandes sowie andere an der Regierungsbildung beteiligte Personen und Herrn Hartmut Ostermann • sowie dem Versuch von SPD und Linken, nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Bündnis mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen den Eindruck zu erwecken, dass von Seiten des Unternehmers Ostermann sowie den ihm zuzuordnenden Unternehmen eine einseitige finanzielle Unterstützung der heutigen Regierungsparteien erfolgt sei, haben sich zahlreiche Fragen aufgeworfen im Hinblick auf • die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, • sowie mögliche strafbare Handlungen insbesondere in Bezug auf Delikte des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuchs gegen die an der Regierungsbildung beteiligten Personen sowie gegen Herrn Hartmut Ostermann.
Diese ungeklärten Fragen bedürfen im Interesse der Wahrung der Würde der politischen Kultur umfassender und vollständiger Aufklärung. Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 39 IV des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes werden deshalb folgende Zusatzfragen zur Erweiterung und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands beschlossen. Diese Zusatzfragen sind notwendig, um ein umfassendes und wirklichkeitstreues Bild der angeblichen Missstände zu vermitteln. Der Ausschuss soll daher insbesondere folgende Zusatzfragen klären:
A. die Rolle Hartmut Ostermanns bei den Sondierungsgesprächen und die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung
1. Welche Verbindungen waren oder sind zwischen den Unternehmungen der Ostermann-Gruppe und den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien und Personen sowie zu den übrigen im Landtag vertretenen Parteien und Personen, die in diesen Parteien eine politische Funktion innehaben und innehatten, vorhanden?
2. Welche an der Regierungsbildung beteiligten Personen und welche Personen, die in den anderen im Landtag vertretenen Parteien eine politische Funktion innehaben und innehatten, erhalten in welcher Höhe finanzielle Leistungen oder sonstige Vorteile von Unternehmungen der Ostermann-Gruppe?
3. Wurden im Vorfeld oder während der Koalitionsverhandlungen Spenden Hartmut Ostermanns oder der Unternehmungen der Ostermann-Gruppe an die an der Regierungsbildung beteiligten Parteien oder Personen sowie den übrigen im Landtag vertretenen Parteien oder Personen, die in den anderen im Landtag vertretenen Parteien eine politische Funktion innehaben und innehatten, statt und wenn ja, in welcher Höhe?
4. Gab es im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 sowie im Laufe der Sondierungsgespräche zwischen SPD, der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Versuche unzulässiger Einflussnahme auf die das Verhalten der Parteien sowie die Verhandlungen um eine Regierungsbildung im Saarland?
B. die Gründe der Einleitung und Einstellung der gegen Hartmut Ostermann geführten Ermittlungsverfahren sowie deren öffentliche Diskussion
1. Gab es im zeitlichen Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungs- und Steuerverfahren Kontakte einzelner Personen, die in den nicht an der Regierung beteiligten im Landtag vertretenen Parteien eine politische Funktion innehaben und innehatten, zu Herrn Hartmut Ostermann sowie zu anderen in der Unternehmensgruppe Ostermann tätigen Entscheidungsträgern?
2. Gab es im zeitlichen Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungs- und Steuerverfahren Gespräche einzelner Personen, die in den nicht an der Regierung beteiligten im Landtag vertretenen Parteien eine politische Funktion innehaben und innehatten, mit Herrn Hartmut Ostermann sowie zu anderen in der Unternehmensgruppe Ostermann tätigen Entscheidungsträgern über die gegen Herrn Ostermann sowie die Unternehmensgruppe Ostermann anhängigen Er-mittlungs- und Steuerverfahren?
3. Wurden im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um die behaupteten Vorwürfe gegen Herrn Hartmut Ostermann sowie gegen an der Regierungsbildung beteiligte Personen und Personengruppen Tatbestände des Strafgesetzbuchs insbesondere hinsichtlich des 14. oder 30. Abschnitts des StGB erfüllt?
B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.
