04. 02. 2010

ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion: Beitragsfreiheit an Ganztagsschulen

Der Landtag wolle beschließen: Im Saarland besteht mit dem flächendeckenden Netz unterschiedlicher Formen von Ganztagsschulen ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für den Nachmittag an allen Schulformen.

 Dieses Netzwerk ist in seiner Dichte bundesweit beispielhaft und ermöglicht den Eltern auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Durch die zusätzlichen Fördermöglichkeiten tragen diese Angebote zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem bei.

Derzeit sind knapp zehntausend Schülerinnen und Schüler an den saarländischen Ganztagsschulen angemeldet und nehmen an der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und weiterführenden Schulen teil. Von 341 Schulen halten 293 Schulen dieses Angebot vor, im Grundschulbereich beträgt das Angebot sogar 98 % aller Schulen.

Das Bildungs- und Betreuungssystem der Freiwilligen Ganztagsschule wird durch die Möglichkeit der Bildung von Ganztagsklassen und gebundenen Ganztagsschulen ergänzt. Es wird ein Bildungs- und Betreuungsangebot mit pädagogischem Konzept und ausgebildeten Fachkräften gewährleistet.

Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden.

Der saarländische Landtag beabsichtigt deshalb, die Betreuung in allen Ganztagsschulen während der Schulzeit beitragsfrei zu stellen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare finanzielle Entlastung der Familien. Die Ausweitung der Fördermöglichkeiten am Nachmittag mit einem bedarfsorientierten und flächendeckenden Angebot gewährleistet auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne dass der Grundsatz der Freiwilligkeit verletzt wird.

Deshalb fordert der saarländische Landtag die Landesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, alle Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei zu gestalten.

B e g r ü n d u ng : Erfolgt mündlich.

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