Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:
Die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes hängt in hohem Maße von einer umfassenden Bildung ab. Nur wenn alle Menschen ihre Bildungspotenziale optimal entfalten können, entwickeln sich Wirtschaft, Kultur und Sozialstaat weiter.
In großer Gemeinsamkeit und Wahrnehmung der politischen Verantwortung sollen behutsam und möglichst im Einvernehmen mit allen Beteiligten schulpolitische Weichen gestellt werden, die dauerhaft und qualitätvoll den Zugang der Kinder und Jugendlichen zu Bildung sichern. Dabei geht es um eine dauerhafte und langfristig gesicherte Schulstruktur für das nächste Jahrzehnt.
Ein qualitativ hochwertiges, breit gefächertes und durchlässiges Bildungsangebot er-möglicht die gewünschte Wahlfreiheit. Ebenso muss der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der zu erwartenden demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden.
Dazu bedarf es keiner neuen Modellversuche und kurzsichtiger Reformen. Mit der Umsetzung einer richtungsweisenden Schulstrukturreform wird ein Zeichen für gemeinsames, glaubwürdiges und verantwortungsvolles Handeln gesetzt.
Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Schulstrukturdebatte dauerhaft zu überwinden und das Augenmerk weiterhin auf Inhalte und Qualität zu richten.
Alle Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Bildungschancen haben. Schwerpunkte zukünftiger Bildungspolitik liegen dabei auf der Verstärkung der Wahlfreiheit, dem längeren gemeinsamen Lernen, der Verbesserung der frühkindlichen Bildung, dem Ausbau von Ganztagsschulen unter Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit, der Einrichtung eines Schulvorbereitungsjahres und insbesondere der Errichtung eines Zweisäulenmodells mit dauerhaft rechtlich abgesichertem Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Dabei sollen weiterhin zentrale Abschlussprüfungen die Qualität gewährleisten.
Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf,
- die genannten Bildungsziele kontinuierlich und im Dialog mit allen Beteiligten einschließlich der im Landtag vertretenen Fraktionen umzusetzen.
Ausgegeben: 19.01.2010
