ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion: Kein Alleingang beim Tariftreuegesetz – ÖPNV und SPNV im Verbund mit den benachbarten Bundesländern regeln
Der Landtag wolle beschließen:
Zur Sicherung der einheimischen Arbeitsplätze begrüßt und unterstützt der Landtag die im Koalitionsvertrag erklärte grundsätzliche Offenheit zur Einführung eines saarländischen Tariftreuegesetzes, unter Berücksichtigung EU- bzw. wettbewerbsrechtlicher Einschränkungen.
Bereits mit dem im August 2000 eingeführten Saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetz hatte das Saarland einen entscheidenden Schritt getan, um zu gewährleisten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die geltenden Tarifvereinbarungen beachtet werden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, um den sozialen Frieden im Baugewerbe zu erhalten und illegale Beschäftigung zurückzudrängen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vom 03.04.2008, das sog. „Rüffert-Urteil“, zwang das damalige Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales (MJAGS), die saarländische Tariftreueerklärung für das Baugewerbe per Er-lass für nicht mehr anwendbar zu erklären.
Ein Tariftreuegesetz auf gesicherter rechtlicher Grundlage ist derzeit nur im Bereich des Verkehrsgewerbes möglich und soll dort umgesetzt werden.
Da gerade im Verkehrsgewerbe überregionale Verflechtungen bestehen, sind länderübergreifende Regelungen sinnvoll. Vor diesem Hintergrund halten wir den von der saarländischen Landesregierung eingeschlagenen Weg, im Verbund mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Tariftreueregelung für den ÖPNV und SPNV anzustreben, für zielführend und richtig. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern dieser Bundesländer befasst sich zurzeit mit der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens, um die Einhaltung der Tariftreue im ÖPNV und SPNV zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag des Saarlandes,
- dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Tariftreueregelung für die Bereiche ÖPNV und SPNV verhandelt und auf den Weg bringen will,
- dass die saarländische Landesregierung eine sinnvolle Ausweitung von Tariftreueregelungen auch auf andere Bereiche anstrebt.
Begründung: Erfolgt mündlich.
