Die zunehmende Alterung der Bevölkerung ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt - auch politische, kulturelle und soziale Herausforderungen spielen eine bedeutsame Rolle. Die Folgen der demografischen Alterung sind umfassend und wirken sich auf nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche aus.

Es gilt daher umso mehr, die Potentiale und Kompetenzen älterer Mitmenschen zu mobilisieren. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: "Active Aging" darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss sich auch in der gesellschaftlichen Realität wieder finden. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Generationen sind dabei ebenso wichtig wie Förderung der Innovationsfähigkeit und der Kreativität älterer Mitbürger. Das Saarland will hier Vorbild sein und setzt auf die Potentiale älterer Mitmenschen.

Der CDU-Landtagsfraktion ist das Thema Ältere Menschen ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Große Anfrage an die Saarländische Landesregierung gestellt, deren Antwort nun vorliegt und einen umfassenden Überblick über die Situation der älteren Menschen zeichnet.

Der Saarländische Landtag begrüßt die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung in den Bereiche der Seniorenpolitik.

In den vergangenen Jahren wurden große Erfolge erzielt:

1. Pflegestützpunkte

Seit Anfang 2009 hat die Saarländische Landesregierung mit den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken beschlossen, dass acht Pflegestützpunkte landesweit entstehen werden. Pflegestützpunkte sind ein Musterbeispiel, wie man effektiv und mit geringem bürokratischem Aufwand passgenaue Beratung und Hilfe für Pflegebedürftige und deren Angehörige gewährleisten kann, auch hier steht der möglichst lange Verbleib in der häuslichen Umgebung an erster Stelle.

2. Demografiesensibles Investitionsprogramm

Mit dem demografiesensiblen Investitionsprogramm antwortet die Landesregierung auf die demografische Entwicklung. Denn diese macht eine altersgerechte Anpassung von Wohnumfeld, Wohnraum und Dienstleistungen an die Bedürfnisse Älterer erforderlich. Mit dem demografiesensiblen Investitionsprogramm unterstützt das Saarland in den Bereichen Sozialer Wohnungsbau, Generationen- und Seniorenarbeit, Gesundheits-, Sozial- und Familienpolitik die Entwicklung zukunftsorientierter Wohnmodelle, die Förderung von Initiativen sowohl zur Entwicklung generationengerechter Wohnformen mit zukunftsfähigen Pflege-Arrangements als auch zum gemeinwesenorientierten Umbau bestehenden Wohn- und Siedlungsraums. So soll die häusliche Versorgung sichergestellt und stationäre Unterbringung im Alter möglichst vermieden werden.

3. Sonderprogramm „Wohnen im Alter“

Mit dem Sonderprogramm „Wohnen im Alter“ für Menschen ab 60 Jahren unterstützt die Landesregierung die alters- und behindertengerechte Wohnraumanpassung durch die Finanzierung von Umbaumaßnahmen. Diese können beispielsweise der Verbesserung der Erreichbarkeit oder der barrierefreien Umgestaltung des Wohnraums dienen und damit einen Verbleib im eigenen Haus möglichst bis ins hohe Alter sichern. Bis zu 4.000 Euro werden pro Umbau mitfinanziert. Das Fördervolumen wurde auf 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Bisher wurden insgesamt 1.300 Anträge gestellt und 853 beschieden.

4. Qualitätsoffensive „Pflege“

Ende 2001 hat die CDU-Landesregierung die Weichen für mehr Qualität in den Altenheimen gestellt. Erstmalig in Deutschland verpflichten sich die Pflegeeinrichtungen, die Pflegekassen, die Gebietskörperschaften, der medizinische Dienst der Krankenkassen und das Sozialministerium, einheitliche Qualitätsstandards einzuführen. Das Saarland ist mittlerweile das einzige Bundesland, in dem für alle Alteneinrichtungen die Berichte der Heimaufsicht und des medizinischen Dienstes öffentlich gemacht werden. Auch gibt es im Saarland als einzigem Land eine Vergleichbarkeit der Pflegestandards durch das „Saarländische Plus“.

5. Vorbild in der Altenpflege

- Die Berufsausbildung in der Altenpflege im Saarland wurde 2002 neu geregelt.

- Die Saarländische Altenpflegeausbildung ist bundesweit vorbildlich (Hauptpreis der Robert-Bosch-Stiftung).

- Das Saarland ist das einzige Bundesland, das einen Qualitätsstandard vorschreibt.

Mit der Pflegemedaille des Saarlandes zeichnet die Landesregierung Menschen aus, die pflegebedürftige Angehörige oder Bekannte über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren ehrenamtlich gepflegt und betreut haben (2008: 103 Preisträger - 2009 110 Preisträger).

6. Pflegezeit

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde auch die vom Saarland eingeforderte „Pflegezeit für Angehörige“ bundesweit eingeführt: pflegende Angehörige haben ein halbes Jahr einen Rückkehranspruch in den Beruf. Von dieser saarländischen Forderung profitieren alle pflegende Angehörige – bundesweit.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• ihren engagierten Einsatz für die Belange älterer Menschen fortzusetzen und sich weiterhin auch auf Bundesebene für Verbesserungen und Weiterentwicklungen einzusetzen,

• dafür zu sorgen, dass Menschen solange wie möglich in der gewohnten Umge-bung leben können. Deshalb wollen wir, dass in jeder Gemeinde ein Mehr-Generationen-Haus entsteht,

• dafür zu sorgen, dass Bündnisse über die Generationen hinweg in den Gemein-den, z.B. Seniorenräte in allen Gemeinden entstehen,

• dafür zu sorgen, dass unsere Ortskerne lebendig bleiben und die Versorgung vor Ort gewährleistet ist. Sinnvoll sind seniorengerechte Einkaufsmärkte (wie zum Bei-spiel CAP-Märkte),

• dafür zu sorgen, dass der regionale Beschäftigungspakt 50 Plus fortgeführt wird. Unser Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2020 jeder ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre eine Beschäftigung erhält,

• dafür zu sorgen, dass die Generationen-Projekte, z.B. „Jung-hilft-Alt“ (Projekt SOS Kinderdorf Saar in Merzig), „Bündnis Bürger für Bürger“ (Gemeinde Tholey) weiterentwickelt werden,

• dafür zu sorgen, dass die Agenturen für haushaltsnahe Arbeit (AhA) auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden,

• dafür zu sorgen, dass die Ausbildung von Seniorenlotsen, die älteren Mitbürgern durch den Alltag helfen, gefördert und die Angebote in der ambulanten Pflege und Betreuung weiter ausgebaut werden. Die Angebote für Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen mit Hilfe von gerontopsychiatrischen Zentren weiterentwickelt und vorangetrieben werden,

• dafür zu sorgen, dass die Pflegezeit auf drei Jahre verlängert wird, um Angehörigen, die ihre Verwandten zu Hause versorgen möchten, die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit zu erleichtern,

• dafür zu sorgen, dass für die Pflegenden die Angebote der Kinderbetreuung gefördert werden, die Hilfsangebote für pflegende Angehörige im Bereich Beratung und Fortbildung ausgebaut, die häusliche Pflege im niedrigschwelligen Bereich insbesondere durch stärkere Einbindung ehrenamtlich tätiger Helferinnen und Helfer gefördert wird.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.