Die saarländische Landesregierung hat in den letzten zehn Jahren viel für den erfolgreichen Strukturwandel im Saarland getan:

So hat sie bereits im Jahr 2001 mit der Innovationsstrategie die Weichen für eine nachhaltige und wachstumsorientierte Innovationspolitik gestellt. Ein Garant u. a. für die Ansiedlung internationaler und weltweit anerkannter Forschungseinrichtungen (DFKI, IBMT, IzfP, INM, Max-Planck etc.). Jüngste Beispiele dieser erfolgreichen Innovationspolitik sind die Gründung des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA) sowie die Ansiedlung des weltweit ersten Intel Visual Computing Institute im Saarland.

Neben der Unterstützung traditioneller Industriebereiche hat das Saarland mit der Erschließung von Gewerbeflächen auf der Grundlage des Masterplans zur Erschließung von großen zusammenhängenden Industrieflächen die Entwicklung des Landes vorangetrieben. Das Saarland gehört mittlerweile zur drittgrößten Automobilregion in Deutschland und wird unterstützt durch eine solide mittelständische Struktur.

Das Saarland bietet optimale wirtschaftliche Chancen. Dies wird unter anderem im Mittelstandsbarometer 2009 von Ernst & Young bestätigt. Hier liegt das Saarland bei der Bewertung der regionalen Rahmenbedingungen hinter Baden-Württemberg auf dem zweiten Platz der westlichen Flächenländer. Dies erklärt, warum sich sowohl viele Mittelständler als auch zahlreiche Großunternehmen wie Terex Demag, Dachser, Nordgetreide oder Prologis/Schenker für das Saarland als Standort entscheiden. Ingesamt sind im Saarland seit 2000 mehr als 5.000 Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen entstanden.

Viele Wirtschaftsinstitute und Kammern bestätigen in ihren Analysen die durch den Strukturwandel grundgelegte robuste und solide Konjunktur- und die positive Arbeitsmarktentwicklung im Saarland.

In 2008 wuchs die Wirtschaft an der Saar stärker als in jedem anderen Bundesland. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit war im abgelaufenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Ende des Jahres konnten die geringsten Arbeitslosenzahlen seit 1981 erreicht werden. Das Saarland verzeichnete in den letzten Jahren immer eine bessere Arbeitslosenquote als der Bundesschnitt. Besonders niedrig ist dabei die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen und bei den älteren Arbeitnehmern. Diese Ergebnisse gründen sich auch auf den in den letzten Jahren vollzogenen Strukturwandel am Arbeitsmarkt. In keinem anderen Bundesland lag die Wachstumsrate der Industrie seit dem Jahr 2000 höher.

Der Landtag begrüßt:

• dass die Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung ein Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung ist. In unserem Land der kurzen Wege wurden gemeinsam mit den Kammern und weiteren Partnern Netzwerke wie die Saarland Offensive für Gründer (SOG) gebildet, um die Förderinstrumente zu optimieren und sie den aktuellen Gegebenheiten und dem Bedarf der Gründer und mittelständischer Unternehmen anzupassen.

• dass das Land mit der weiteren Straffung der saarländischen Kreditförderprogramme eine breite Akzeptanz der Förderprodukte beim saarländischen Mittelstand und den ihn begleitenden Hausbanken geschaffen hat. Dies zeigt sich bei den Förderinstrumenten der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) zum Thema Gründungs- und Wachstumsfinanzierung.

• dass das Saarland mit Blick auf die Konjunkturkrise seinen Bürgschaftsrahmen an die saarländische Wirtschaft von 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 verdoppelt hat und zusammen mit weiteren Bürgschaften insgesamt einen Bürgschaftsrahmen von 1,11 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung stellt.

• dass die Landesregierung die erfolgreiche Innovationsstrategie des Landes bis 2015 weiter ausbaut, um damit die mittelständische Wirtschaft verstärkt an Forschung und akademisches Wissen heranzuführen.

• dass mit der neuen Tourismusstrategie Saarland 2015 die bereits heute spürbare Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Rahmen des Strukturwandels weiter ausgebaut wird.

• dass die saarländische Landesregierung mit ihren Aus- und Weiterbildungsinitiativen, wie z.B. dem Pakt für Ausbildung, dem Sonderpakt mit den Hochschulen, dem Förderprogramm „Ausbildung jetzt“ oder dem Programm „Lernziel Produktivität“, für mehr Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt Sorge trägt.

• dass die Landesregierung des Saarlandes mit ihrer vorausschauenden Verkehrspolitik zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts beiträgt.

• dass mit der schnellen Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen die saarländische Landesregierung entschlossen und konsequent die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von Unternehmen verfolgt und dabei die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Saarland weiter stärkt.

Begründung: Erfolgt mündlich.