Dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, politische Entscheidungen direkter zu beeinflussen, ist ein Mittel, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Der saarländische Landtag hat bereits 1979 – und damit vor vielen anderen Landesparlamenten – Bestimmungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden in der Verfassung verankert. Bereits im Jahr 2001 hat der saarländische Ministerpräsident sich für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Im gleichen Jahr hat die CDU Saar auf ihrem Landesparteitag als erster Landesverband der Union die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide gefordert. Im Jahr 2007 brachte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes in den Landtag ein, der den Bürgerinnen und Bürgern weitere Instrumentarien an die Hand geben sollte, die deren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und das Interesse an der Politik stärken sollten. Bei den übrigen Fraktionen fand dieser Gesetzentwurf keine Unterstützung, so dass er die zur Änderung der Verfassung notwendige Mehrheit im Landtag nicht erhielt.

Der Landtag des Saarlandes hält an seiner Absicht fest, die Möglichkeiten der Teilhabe am demokratischen Prozess zu stärken. Geeignete Instrumentarien hierfür sind die Einführung eines Volksinitiativrechts, die Senkung der Quoten und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid. Festgehalten wird am Finanzvorbehalt. Dieser sichert die Budgethoheit des Parlamentes und schützt damit letztlich die Gewaltenteilung.

Der Landtag des Saarlandes bekräftigt seine Absicht, die genannten Instrumente zur Stärkung der Bürgerbeteiligung unter Beibehaltung des Finanzvorbehaltes einzuführen.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 16.06.2009