ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Situation der Milchviehbetriebe im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:
Die landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland sind dank der durch die Landesregierung im Verlauf der letzten beiden Legislaturperioden auf den Weg gebrachten Investitionsförderprogramme deutlich besser aufgestellt als viele außerhalb des Landes. Mit durchschnittlich 60 Milchkühen in meist modernen tiergerechten Stallungen gilt dies insbesondere für milchwirtschaftliche Betriebe – von den ca. 650 Vollerwerbsbetrieben leben derzeit 230 von der Milcherzeugung. Sie erzielen damit mehr als 50 % des bäuerlichen Einkommens. Damit ist die Milchwirtschaft für die Landwirtschaft im Saarland der bedeutendste Wirtschaftsfaktor vor dem Ackerbau und der Tierzucht. Mit einer Milchquote von durchschnittlich 370.000 kg/Betrieb liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich an vorderer Stelle. Dabei bleibt festzustellen, dass der Milchmarkt ein Weltmarkt ist, dessen Preise dem Spiel der Marktkräfte unterliegen. Der derzeitige Preisverfall ist klares Zeichen eines Überangebotes an Milch.
Nachdem das Quotensystem zur Milchmengensteuerung nicht den gewünschten Erfolg zeigte, hat sich die Europäische Union (EU) entschlossen, den Ausstieg aus der Quote bis zum 31. März 2015 zu vollziehen.
Die Landesregierung möge
1. auf Bundesebene flankierende Maßnahmen zum Quotenausstieg wie auch zur Verbesserung der momentanen Situation einfordern. Insbesondere einheitliche Rahmenbedingungen wie z.B. eine bundesweit gleiche Agrardieselbesteuerung seien hier genannt;
2. schnellstmöglich die Verwendung der Modulationsmittel zur Einführung der geplanten Weideprämie für Milchkühe, die auch unter Tierschutzaspekten eine Rolle spielt, umsetzen;
3. bei den Agrarinvestitionsförderungen den Regelfördersatz bei besonders tiergerechten Haltungsformen auf 35 % erhöhen bei gleichzeitiger Absenkung der Mindestinvestition auf 20.000 €.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
