Der Landtag des Saarlandes sieht neben der positiv besetzten und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünschten „Gentechnikfreiheit“ einer Region vor allem auch ethische Aspekte, die einen weiteren Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für geboten erachten: Es gilt die Schöpfung zu bewahren.

Das Saarland soll auch zukünftig eine Region ohne gentechnisch veränderte Organismen bleiben.

Daher begrüßt der Landtag des Saarlandes den Einsatz der Saarländischen Landesregierung und der zuständigen Bundesministerin, im Rahmen der Agrarministerkonferenz die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die es Regionen er-möglichen, sich rechtsverbindlich zu „Gentechnikfreien Regionen“ zu erklären und von einer solchen Möglichkeit in Abstimmung mit den Landnutzern Gebrauch zu machen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landnutzer einstweilen auf, weiter auf freiwilliger Basis auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

Darüber hinaus wäre eine einheitliche Vorgehensweise im Bund oder auf europäischer Ebene zu begrüßen. Auch überregionale Vereinbarungen sind geboten. Dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit im Bereich der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, z.B. der Maissorte MON 810.

Der Landtag des Saarlandes bestärkt die saarländische Landesregierung darin, die Vermarktung regionaler Produkte –auch unter dem Aspekt der sicheren und gentechnikfreien Erzeugung- zu unterstützen und so zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und der Möglichkeit zur mündigen Verbraucherentscheidung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel im Saarland beizutragen.

Im Zusammenhang mit den ethischen Aspekten der Diskussion um „Grüne Gentechnik“ verfolgt der Landtag mit Interesse die Forderungen nach einem Verbot der Patentierung von neu gezüchteten Tieren und Pflanzen. Tiere und Pflanzen sind keine Sachen und keine Erfindungen des Menschen. Eine Patentierung, die eine neue erfinderische Tätigkeit und deren gewerbliche Anwendbarkeit voraussetzt, ist mit dem Respekt vor Tieren und Pflanzen als Teile der Schöpfung nicht vereinbar.

Der Landtag des Saarlandes unterstützt die saarländische Landesregierung dabei, sich weiter öffentlich gegen ein Patentrecht auf neugezüchtete Tiere und Pflanzen auszusprechen und entsprechende Initiativen positiv zu begleiten.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf

1. im Zusammenwirken mit den Landnutzern dem Saarland den Status einer vom Anbau gentechnisch veränderter Organismen freien Region zu erhalten,

2. sich weiter für rechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen, die es dem Saarland ermöglichen, sich rechtsverbindlich zur „Gentechnikfreien Region“ zu erklären,

3. im Sinne eines langfristig einheitlichen Vorgehens in Sachen Gentechnik - möglichst im europäischen Kontext- auf den Bund und die anderen Länder einzuwirken,

4. ihre Maßnahmen zur Vermarktung regionaler, gentechnikfreier landwirtschaftlicher Produkte auch im Verbraucherinteresse fortzusetzen,

5. Initiativen zum Verbot von Patenten auf Neuzüchtungen von Tieren und Pflanzen positiv zu unterstützen.

B e g r ü n d u n g

Erfolgt mündlich.