ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Investitionsbeschleunigung - Sicherung der Arbeitsplätze durch schnelles Handeln!
Der Landtag wolle beschließen:
Mit dem Konjunkturprogramm Saar stehen unter Einschluss der Bundesmittel 260 Millionen Euro bereit, um durch nachhaltige und zusätzliche Investitionen in und durch Städte, Gemeindeverbände und das Land den saarländischen Arbeitsmarkt in schwieriger Zeit zu stabilisieren und somit drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die notwendigen Investitionen werden ihre Wirkung nur dann zeitnah entfalten, wenn sie schnell auf den Weg gebracht werden.
Der Landtag begrüßt daher die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat, um die Investitionen zu beschleunigen.
So wird für die Jahre 2009 und 2010:
• Die Wertgrenze auf 100.000 Euro für freihändige Vergaben und 1 Million Euro für beschränkte Ausschreibungen angehoben, die Wertgrenze von Architekten- und Ingenieurleistungen in diesen Fällen auf 100.000 Euro befristet hochgesetzt.
• Ein Bauprojekt unter einer Million Euro Zuschusssumme keiner fachtechnischen Prüfung unterzogen.
• Eine Koordinierungsstelle im Innenministerium eingerichtet, die die schnelle Bearbeitung der Anträge gewährleistet.
• Sorge getragen, dass die bezuschussten zusätzlichen Investitionen nicht auf den Kreditrahmen der Gemeinde angerechnet werden.
• Die Maßnahmen in kürzester Zeit genehmigt werden, ohne dass ein aufwendiges Haushaltsaufstellungsverfahren erforderlich ist.
• Eine Lenkungsgruppe unter Einbeziehung von Städte- und Gemeindetag und Landkreistag über die vorgeprüften kommunalen Anträge schnell und transparent entscheiden.
Die Landesregierung wird aufgefordert:
• ihren Einfluss geltend zu machen, so dass auch auf europäischer Ebene Investitionshemmnisse abgebaut, die den Arbeitsmarkt stabilisierenden Maßnahmen erweitert und die europäischen Wertgrenzen für Ausschreibungen entsprechend deutlich angehoben werden.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
