Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Denn trotz teilweise jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland sind Zuwanderer immer noch durchschnittlich schlechter gebildet, häufiger arbeitslos und nehmen weniger am öffentlichen Leben teil als Einheimische. Ziel einer gelungenen Integrationspolitik muss es sein, diese Differenzen abzubauen und eine Annäherung der Lebensbedingungen im Sinne gleicher Chancen und gleicher Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu erreichen.

Voraussetzung dafür sind aktive Hilfsangebote der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Entscheidend für den Erfolg aller Integrationsbemühungen ist jedoch die Bereitschaft der Migranten, sich mit den kulturellen Gepflogenheiten in der neuen Heimat vertraut zu machen und möglichst aktiv am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Gute Sprachkenntnisse sowie die Achtung kultureller und sozialer Normen des aufnehmenden Landes sind für das Gelingen der Integrationsbemühungen zwingende Voraussetzung. Jeder erhält faire Chancen – diese auch zu nutzen und die vorhandenen Angebote anzunehmen, liegt jedoch in der Verantwortung des Einzelnen.

Das Saarland steht bei der Integration von Migranten vor besonders großen Herausforderungen. Diese ergeben sich aus der historischen Entwicklung der Migration in unsere - früher durch Schwerindustrie geprägte - Region und der daraus resultierenden Zusammensetzung der zugewanderten Bevölkerung. Deshalb ist gelungene Integration von Zuwanderern im Saarland noch stärker als in anderen Regionen eine alle Lebensbereiche umfassende Langzeitaufgabe. Das Saarland hat seit dem Jahr 2000 eine Reihe von Maßnahmen und Programmen zu verschiedenen Teilaspekten von Integration gestartet. Die Erfolge dieser Angebote und Maßnahmen werden sich in vielen Bereichen erst nach Jahren und Jahrzehnten messbar zeigen. In anderen Bereichen sind die ersten Fortschritte bei der Integration bereits jetzt messbar und nachgewiesen.

Der saarländische Landtag bestärkt die Landesregierung in ihren integrationspolitischen Aktivitäten und Vorhaben.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• das Landesintegrationskonzept bedarfsgerecht fortzuschreiben,

• im Bereich der Zuwanderung verstärkt saarländische Arbeitsmarktbedarfe einzubeziehen,

• verstärkt Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, die einen frühestmöglichen Besuch von Kindern mit Migrationshintergrund in den Kindertageseinrichtungen ermöglichen,

• den flächendeckenden Ausbau des Programms „Früh Deutsch lernen“ sicherzustellen,

• für eine Öffnung der Integrationskurse für Jugendliche in Schulabschlussklassen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit einzutreten,

• für eine Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für im Ausland erworbene Bildungs-, Berufsbildungs- und Hochschulabschlüsse einzutreten,

• die Kooperation der Integrationsfachdienste mit den Grundsicherungsträgern SGB II auszubauen, um insbesondere langzeitarbeitslosen Menschen mit Migrationshintergrund wieder die Chance eines Einstieges in den Arbeitsmarkt zu eröffnen.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich: