ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Bürgerengagement fördern – Anerkennungskultur weiterentwickeln
Der Landtag wolle beschließen:
Das Ehrenamt im Saarland ist in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen präsent – in der Politik, im kirchlichen und sozialen Bereich, im Sport, der Kultur oder der Umwelt. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft. Nach Ansicht von Experten gibt es im Saarland über 300.000 Menschen, die sich auf vielfältige und kreative Weise freiwillig für ihre Mitmenschen engagieren. In keinem anderen Bundesland ist die Einbindung der Menschen in Vereine so groß wie im Saarland.
Bürgerengagement führt zu einem Zugewinn an sozialen Kompetenzen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und damit auch zur Verbesserung der Fähigkeit unserer Gesellschaft, sich selbst zu organisieren. Eine lebendige Bürgergesellschaft ist deshalb für ein modernes Saarland ebenso wichtig wie eine funktionierende Wirtschaft oder ein gutes Bildungssystem.
Viele gesellschaftliche Aufgaben werden durch ehrenamtliches Engagement gewährleistet, die andernfalls hauptamtlich und damit mit erheblichem finanziellen Aufwand sichergestellt werden müssten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Brand- und Katastrophenschutz oder die vielen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit bzw. Prävention. Dieses Engagement sorgt mit dafür, dass Kinder und Jugendliche in die Gesellschaft integriert werden und nicht in teuren „Reparaturwerkstätten“ landen.
Deshalb begrüßt der Landtag des Saarlandes, dass die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion die Förderung des Ehrenamts seit vielen Jahren zum Schwerpunktthema ihrer Politik gemacht haben:
- Mit erheblichen Beiträgen - die im Haushalt 2009 aufgestockt wurden - unterstützt das Land die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Pro Ehrenamt“;
- Das Kultusministerium hat ein Testat für Ehrenamtliche eingeführt, das auf Wunsch den Zeugnissen beigefügt und bei Bewerbungen vorgelegt werden kann;
- Mit Unterstützung der Landesregierung wurden flächendeckend in den Landkreisen und im Regionalverband „Ehrenamtsbörsen“ als örtlicher Ansprechpartner für alle Belange des Ehrenamtes eingerichtet;
- Mit der „Traineroffensive Saarland 1.000 plus“ unterstützen der Landessportverband für das Saarland (LSVS) und das Ministerium für Inneres und Sport seit dem Olympiajahr 2008 die Aus- und Fortbildung sowie die Höherqualifizierung saarländischer Trainerinnen und Trainer;
- Durch die Gründung des Vereins „wir im Verein mit dir“ wurde die Leistung der Vereine in unserer Gesellschaft deutlicher herausgearbeitet und hier insbesondere auch der erzieherische Beitrag auf den Feldern des sozialen Lernens der Vereine und ihrer Ehrenamtler gewürdigt und unterstützt;
- Darüber hinaus haben die Landesregierung und die CDU-Fraktion bereits wichtige Initiativen angestoßen und unterstützt, um den Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements im Allgemeinen und der Vereine im Besonderen zu stärken;
- Der Versicherungsschutz im Ehrenamt des Landes springt dann ein, wenn Ehren-amtliche nicht über die gesetzliche Unfallversicherung oder private Versicherungen der Träger geschützt sind. Der Schutz gilt dabei nicht nur für gewählte Mitglieder (z.B. Vorstände), sondern für alle Personen, die sich ehrenamtlich engagieren;
- Zur Anerkennung für freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales, Sport, Kultur, Politik und Kirche wurde die „Saarländische Ehrenamtsnadel“ gestiftet. Damit ist eine neue Möglichkeit geschaffen worden, Saarländerinnen und Saarländer für ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen;
- Das Land setzte sich nachdrücklich für die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit ein, das unter anderem eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für ehrenamtlich Tätige rückwirkend zum 1. Januar 2007 vorsieht und eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro beinhaltet;
- Außerdem hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion im Haushalt 2009 eine deutliche Anpassung der Fördersätze für Mitarbeiterschulungen und Bildungsmaßnahmen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit vorgenommen.
Um die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement angesichts neuer Herausforderungen (z.B. demographische Entwicklung) zu verbessern, sind nach Überzeugung der CDU-Fraktion weitere Impulse notwendig. Dazu zählt nicht zuletzt auch eine weitere Stärkung der Anerkennungskultur. Sie ist ein wichtiger Hebel zur Förderung und Stimulierung bürgerschaftlichen Engagements.
Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf,
- die begonnene Arbeit zur Einführung einer Ehrenamts-Karte, die Vergünstigungen auf öffentliche und private Angebote für ehrenamtlich Tätige, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl engagieren, gewährt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen zu forcieren;
- die Bemühungen zur Verstärkung des Ehrenamtes und zur Vereinfachung des Verfahrens fortzusetzen und eine gemeinsame Regelung mit den Städten und Gemeinden anzustreben.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
