Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:
Große Herausforderungen und schwierige Aufgaben stellen sich für Europa, Deutschland und damit auch für das Saarland. Die Bankenkrise greift mittlerweile auch auf die Realwirtschaft über mit noch nicht absehbaren Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch das Saarland wird von den Auswirkungen dieser Krise nicht verschont bleiben. Durch seine solide Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation hat unser Land aber die Chance, die Herausforderungen gut zu meistern.
Viele Wirtschaftsinstitute und Kammern bestätigen in ihren Analysen die durch den Strukturwandel grundgelegte robuste und solide Konjunktur- und die positive Arbeitsmarktentwicklung im Saarland. Zuletzt haben dies Studien von PricewaterhouseCoopers in Kooperation mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut und des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung eindrucksvoll belegt. Das IAB geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Saarland bis zum Jahr 2020 weiter um ca. 30.000 steigt. Die Ursache sieht das IAB in einem stabilen saarländischen Wirtschaftswachstum. Wirtschaftszweige, die in Zukunft deutliche Wachstumsraten haben werden, sind im Saarland überdurchschnittlich stark vertreten.
In 2008 wuchs die Wirtschaft an der Saar stärker als in jedem anderen Bundesland. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit war im abgelaufenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Ende des Jahres konnten die geringsten Arbeitslosenzahlen seit 1981 erreicht werden. Das Saarland verzeichnete in den letzten Jahren immer eine bessere Arbeitslosenquote als der Bundesschnitt. Besonders niedrig ist dabei die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen und bei den älteren Arbeitnehmern. Diese Ergebnisse gründen sich auch auf den in den letzten Jahren vollzogenen Strukturwandel am Arbeitsmarkt. In keinem anderen Bundesland lag die Wachstumsrate der Industrie seit dem Jahr 2000 höher.
Der Anteil von Zeitarbeitnehmern an der Gesamtzahl der Beschäftigten liegt im Saarland unter 3 %. Nur knapp über 5 % der Arbeitnehmer, die befristet oder geringfügig beschäftigt oder in Teilzeit- bzw. in Zeitarbeit sind, erhalten ihr Gehalt durch Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Auch Arbeitnehmer in flexiblen Beschäftigungsformen sind keineswegs ohne sozialen Schutz. Für eine Vielzahl von Arbeitslosen bieten sie die Chance für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Parallel zu dem von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramm I hat das Saarland durch schnelles und systematisches Handeln die Möglichkeiten geschaffen, einem Konjunktureinbruch entgegenzuwirken. Die Landesregierung befindet sich in einem ständigen Dialog und enger Zusammenarbeit mit der saarländischen Wirtschaft. So wird gewährleistet, dass die Umsetzung flexibel und schnell erfolgt.
Seit diesem Jahr ist der Bürgschaftsrahmen im Landeshaushalt auf rund 1,1 Milliarden Euro verdoppelt worden. Flankierend hat sich die Landesregierung beim Bund und der EU für eine Flexibilisierung des EU-Beihilferechts eingesetzt, damit die Hilfen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Darüber hinaus fordert das Saarland die Verdopplung der deminimis-Beihilfen, die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens sowie die Verlängerung des Auszahlungszeitraums der Strukturfonds. Mit Hilfe der neuen EU-Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismus werden Fördertatbestände für einen leistungsstarken Mittelstand ausgeweitet. Dieser stellte im Saarland im Jahr 2007 rund 63 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Der Landtag begrüßt:
• dass Ministerpräsident Peter Müller in Verbindung mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung ein eigenes und weitergehendes Konjunkturprogramm Saar mit nachhaltigen Projekten in den Bereichen der kommunalen und Landesinfrastruktur, Energieeffizienz, Bildung und Tourismus auflegen wird.
• dass die saarländische Landesregierung neben dem Konjunkturprogramm Saar einen Pakt für Beschäftigung initiiert. So wird beispielsweise über eine flexible Handhabung des Kurzarbeitergeldes in Zusammenhang mit zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen Entlassungen entgegengewirkt werden. Damit werden gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Ausgangssituation in der Zeit nach der Krise gelegt.
• dass in das Konjunkturprogramm des Bundes auch auf Initiative der Landesregierung hin Steuererleichterungen für die Leistungsträger – wie zum Beispiel die Erhöhung des Grundfreibetrages und Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ - aufgenommen werden sollen. Auch die von Ministerpräsident Peter Müller durchgehend geforderte Pendlerpauschale entlastet die Menschen, die zur Arbeit fahren müssen.
• dass die Landesregierung, neben dem Konjunkturprogramm Saar und dem Beschäftigungspakt Saar, beschleunigende Maßnamen angeht, damit die Aufträge ihr Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, so schnell wie möglich entfalten können.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes Bundes- und Landesregierung auf,
• weitere Begleitmaßnahmen zur Beschleunigung der Antrags-, Genehmigungs- und Förderverfahren zu beschließen. Hemmende und verzögernde Vorschriften sollen befristet ausgesetzt oder verändert werden, damit der Abfluss der Mittel beschleunigt und sich die arbeitsplatzsichernde Wirkung des Förderprogramms schnell entfalten kann. Darüber hinaus soll zur Beschleunigung der Abläufe eine Koordinierungsgruppe von Land und Kommunen eingesetzt werden. Diese soll auftretende Probleme und Stockungen effektiv und auf kurzem Wege ausräumen.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
