Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:
Der Einsatz von erneuerbaren Energien zur Energieerzeugung ist neben den Möglichkeiten der Energieeinsparung eine der zentralen Fragen der Reduktion von CO2-Emmissionen und damit der Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels. Alle erneuerbaren Energien nutzen die von der Sonne abgegebene Energie.
Direkte Nutzer dieser unendlich scheinenden Energiequelle und im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung sehr anerkannte Instrumente sind Solarthermiekollektoren zur Erwärmung von Wasser und Photovoltaikanlagen (PV) zur direkten Umwandlung von Sonnen- in elektrische Energie.
Daneben versprechen die in anderen Teilen der Erde erprobten Rinnenkraftwerke und die sich in der Erprobungsphase befindlichen Stirling-Anlagen sowie Turm- und Aufwindkraftwerke weitere Möglichkeiten, die Sonnenenergie direkt zu nutzen.
Im Rahmen ihrer Gebäudesanierungskampagne „Clever saniert“ berät die Landesregierung u.a. bei Installation dieser Solarthermiekollekoren und PV-Anlagen.
Bei der Installation von PV-Anlagen belegt das Saarland unter den Bundesländern einen Spitzenplatz. Mit einer landesweit installierten elektrischen Leistung von über 30 Megawatt Ende letzten Jahres liegt das Land bezogen auf die Einwohnerzahl auf einem hervorragenden 5. Platz im Jahre 2006.
Zu den größten saarländischen Photovoltaikstandorten gehören Göttelborn mit einer Leistung von 8,4 MW, der Flughafen Saarbrücken-Ensheim mit 4,2 MW, Michelin in Homburg mit 3,5 MW und die Deponie in Merzig-Fitten mit 3 MW. Die kleineren Anlagen verfügen landesweit über eine Gesamtleistung von über 7,5 MW. Jahr für Jahr werden allein im Saarland dadurch 10,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Die weitere Entwicklung der Nachfrage nach PV-Modulen wird entscheidend von der Ausgestaltung des sechsten Buches des neuen Bundesumweltgesetzes, das das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortführen wird, abhängen.
Der Erfolg des EEG hat gezeigt, dass die bisherige PV-Förderung auskömmlich ist. Insoweit bedarf es keiner weiteren Förderung durch das Land, sofern nicht besondere Pilotanlagen oder Demonstrationsobjekte einer besonderen Finanzierung bedürfen. Neue Nutzungsarten wie die vom Saarland über den Bundesrat initiierten erhöhten Vergütungssätze für PV auf Parkplätzen sollten in der EEG-Novelle Berücksichtigung finden.
Neben dem Klimaschutz kommt dem Ausbau dieser direkt sonnenbasierten Energiegewinnungsarten auch eine große wirtschaftliche Bedeutung zu.
In ihrer Innovationsstrategie setzt die Landesregierung auf die Weiterentwicklung des Energiestandortes und damit auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien. Viele notwendige Komponenten werden schon heute im Saarland produziert. Werden Hersteller von Endprodukten in diesem Bereich im Saarland angesiedelt und mit den verfügbaren Komponentenhändlern verbunden, kann das Saarland als „Drehscheibe für erneuerbare Energien“ profitieren.
Mit dem Institut für Zukunftsenergiesysteme verfügt das Land über eine bundesweit anerkannte Institution zur wissenschaftlichen Begleitung und Beratung dieses Wirtschaftszweiges. Das dort erarbeitete Wissen sollte in die Gründung neuer Unternehmen in diesem Sektor münden.
Gleichzeitig sollte das Saarland seine Position als Zuliefererstandort nutzen. Neben den Endprodukten könnte es durch innovative, energieeffiziente Zwischenprodukte von der Wertschöpfungskette profitieren.
Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf:
- die bisherige erfolgreiche Beratung und Begleitung von Investoren in Photovoltaik-Anlagen fortzuführen,
- ihre Innovationsstrategie im Bereich der erneuerbaren Energien ebenfalls konsequent umzusetzen
- und sich für eine nachhaltig wirkende, aber auch wirtschaftlich vertretbare Novellierung des EEG im Zuge der Verabschiedung des Bundesumweltgesetzbuches einzusetzen.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
