ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Für eine schnelle Öffnung des Saarschleifenweges
Der Landtag wolle beschließen:
Seit einem Felsbruch ist der äußere Weg entlang der Saarschleife aus Sicherheitsgründen gesperrt. Geologische und juristische Gutachten haben Sicherungsmaßnahmen zur notwendigen Voraussetzung für die Aufhebung der Sperrung erklärt. Nach der geltenden Rechtslage genügen Schilder mit dem Hinweis auf möglichen Steinschlag und ein Betreten auf eigene Gefahr nicht.
Der Landtag des Saarlandes distanziert sich von Versuchen, die gutachterlich festgestellte Gefahrenlage zu ignorieren und von den zuständigen Verwaltungen und sogar vom Parlament zu erwarten, in Kenntnis der Gefahrenlage untätig zu bleiben und sich damit ins Unrecht zu setzen.
Der Landtag des Saarlandes begrüßt
• die sofort eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung einer Totalsperrung auf Dauer dieses für die Bürgerinnen und Bürger und den Tourismus wichtigen Weges,
• die Bereitstellung erheblicher Mittel zum Bau eines Sicherheitszaunes an den gefährlichen Wegstrecken
• die - bis auf ein kurzes Stück – zurückhaltende, natur- und umweltschonende Einpassung des Sicherheitszaunes in die Landschaft.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,
• die noch notwendigen Restarbeiten schnell fertig zu stellen, um den Weg wieder frei zu geben,
• eine Alternative für das landschaftsästhetisch problematische Altbestands-Teilstück des Zaunes zu finden.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
