ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Studiengebühren sind gerecht und nutzen den studierenden
Der Landtag wolle beschließen:
Ein Studium ist eine Investition in deutlich höhere persönliche Lebens- und Einkommenschancen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Kosten dafür in vollem Umfang vom Steuerzahler getragen werden sollen. Nichtakademiker finanzieren dann den Löwenanteil der Akademiker-Ausbildung. Kostenfreiheit jenseits der Schulpflicht gibt es auch in anderen Bereichen nicht. Aus welchem Grund sollten Handwerkerinnen und Handwerker, die den Meister anstreben, ihre Ausbildungskosten alleine tragen, wenn Studierende dagegen nicht einmal an den Kosten beteiligt würden? Die Studiengebühren in Höhe von 500 € machen ohnehin nur einen geringen Teil der Summe aus, die ein Studium tatsächlich kostet. 90% finanziert also auch dann, wenn Studiengebühren erhoben werden, die Gemeinschaft der Steuerzahler.
Ein Darlehenssystem sorgt dafür, dass jeder, der studieren möchte, sein Studium auch finanzieren kann. Das Darlehen – bei einer Studienzeit von 10 Semestern rund 5000 € - muss erst zwei Jahre nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden. Voraussetzung für die Rückzahlung ist allerdings ein ausreichendes Gehalt.
Die Statistik zeigt, dass Studiengebühren nicht vom Studium abhalten. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft ist die Anfängerzahl zum Studienjahr 2007/08 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. An der Universität gab es bei den Studienanfängern einen Rückgang, der aber durch steigende Neuzugänge in höhere Semester kompensiert wurde. Die Gesamtstudierendenzahl an der Universität ist stabil geblieben. An mehreren Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind dagegen die Studierendenzahlen zurückgegangen.
Der Landtag des Saarlandes begrüßt,
• dass an saarländischen Hochschulen sichergestellt ist, dass die Studiengebühren den Studierenden unmittelbar zugute kommen. Sie entscheiden paritätisch mit, wofür die Gebühren verwendet werden;
• dass schon jetzt die Studiengebühren zu einer spürbaren Qualitätssteigerung an den Hochschulen geführt haben;
• dass ein kostengünstiges Darlehen dafür sorgt, dass alle Abiturienten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Hochschulen auf
• gemeinsam mit der saarländischen Wirtschaft mehr Stipendien für besonders begabte Studierende zu ermöglichen.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
