ANTRAG der CDU-Landtagsfraktion: Industriestandort sichern, Wettbewerbsfähigkeit der Kraftwirtschaft erhalten
Der Landtag wolle beschließen:
Das Saarland ist eine Region mit hoher Stromerzeugung und hohem Anteil an energieintensiv produzierenden Industrieunternehmen. Daher ist gerade für das Saarland die aktuelle Diskussion über den europaweiten Emissionshandel von besonderer Bedeutung. Die vielfältigen Unternehmen und Anlagen der Kraftwirtschaft, der Stahlbranche, des Fahrzeugbaus, der Keramikindustrie, der Medizintechnik und des Nahrungsmittelgewerbes sind für unser Bundesland prägend.
Die EU-Kommission drängt in dem Anfang dieses Jahres vorgelegten Vorschlag für die Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie darauf, dass ab 2013 eine Ausweitung der Versteigerung der CO2-Rechte erfolgen muss. Ziel ist dabei, nach einem Übergangszeitraum alle Rechte zu versteigern. Der Richtlinienentwurf enthält zahlreiche wettbewerbs-, energie- und industriepolitische Schwachstellen. Der angestrebte Umstieg von der bislang größtenteils kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertikate auf eine schrittweise ansteigende Versteigerung könnte wegen seiner ökonomischen Belastungswirkungen zu massiven Verwerfungen auf den Strom- und Industriegütermärkten führen.
Die von der Kommission geforderte sofortige und vollständige Versteigerung der Zertifikate für die Energiewirtschaft ist zu abrupt. Hier wäre ein stufenweiser Übergang von 2013 bis 2020 sinnvoll. Auf diese Weise ließen sich die Strompreis erhöhenden Effekte des Versteigerungsmodells zeitlich verteilen. Für den Neubau von hocheffizienten Kohle- und Gaskraftwerken sollte eine Neuanlagenreserve mit kostenloser Zertifikatszuteilung auf Basis brennstoffspezifischer Benchmarks vorgesehen werden. Die Energiewirtschaft könnte so den dringend erforderlichen Ersatz von älteren Bestandsanlagen durch modernere Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden durchführen. Dies würde auch den umweltpolitischen Zielsetzungen der Novelle Rechnung tragen.
Bei Anlagen des Produzierenden Gewerbes sollte keine schrittweise Einführung der Vollversteigerung vorgenommen werden. Zielführend wäre vielmehr die Fortschreibung des Systems der kostenlosen Zuteilung auf Basis branchen- oder technologie-orientierter Benchmarks nach dem Stand der besten verfügbaren Technik. Der Vorschlag der EU-Kommission, einzelne Branchen des Produzierenden Gewerbes, in denen internationaler Wettbewerb herrscht, nicht bzw. nur teilweise in die Auktionierung einzubeziehen, ist durchaus nachvollziehbar. Offen bleibt dabei allerdings die Frage, nach welchen Abgrenzungskriterien und in welchem Umfang einzelne Branchen von der Versteigerung ausgenommen werden sollen. Die diesbezüglichen Entscheidungen der Kommission sollen erst 2010 bzw. 2011 fallen, so dass für die betroffenen Unternehmen vorerst keine Planungssicherheit herrscht.
Die Bundesregierung hat sich mittlerweile darauf verständigt, dass ab 2013 alle Emissionsrechte für die Energiewirtschaft versteigert werden sollen. Der sofortige Einstieg in die Vollversteigerung für die Energiebranche wird neben seinen Strompreiseffekten zur vorzeitigen Stilllegung älterer Kraftwerke führen, ohne dass zeitgleich neue Anlagen ans Netz gehen können. Die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks droht ins Stocken zu geraten. Vor diesem Hintergrund wäre für Bestandskraftwerke ein stufenweiser Einstieg in die Versteigerung der Emissionsrechte notwendig. Für neue Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden wäre die kostenlose Zertifikatszuteilung auf Basis brennstofforientierter Benchmarks nach wie vor die beste Lösung.
Die Bundesregierung hat sich dahingehend positioniert, dass große Teile der Industrie und hier insbesondere „kohlenstoffintensive“ Unternehmen von der Versteigerung freigestellt werden sollen. Bei Realisierung dieses Ansatzes wäre gleichzeitig sicherzustellen, dass für die restlichen betroffenen Unternehmen ein niedriger, bis 2020 gleich bleibender Versteigerungsanteil festgelegt wird.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass
- für Anlagen der Energiewirtschaft ein stufenweiser Einstieg in die Auktionierung der Emissionsrechte und für neue hocheffiziente Kraftwerke eine kostenlose Zertifikatszuteilung auf der Grundlage brennstofforientierter Benchmarks geprüft werden,
- für Anlagen des Produzierenden Gewerbes das System der kostenlosen Zuteilung auf Basis branchen- oder technologieorientierter Benchmarks fortgeschrieben wird und Sonderregelungen für einzelne Industriebranchen bereits in der neuen Emissionshandelsrichtlinie konkretisiert werden.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und in Gesprächen auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass
- der Energie- und Industriestandort Saarland durch die künftigen energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht gefährdet wird,
- bei der Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie die berechtigten Interessen der regionalen Anlagenbetreiber der Energiewirtschaft und der Industrie gewahrt bleiben.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
