Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:
Nach Meldungen in den Medien sucht Frankreich einen weiteren Standort für radio-aktive Abfälle. Die Zeitung „Le Républicain Lorrain“ berichtet, dass in diesem Zusammenhang eine große Anzahl an Bürgermeistern in der Region Lorraine angeschrieben wurde. Für eine Standortzusage wurden ihnen finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt. Direkt angrenzend an Lothringen sind im Département L’Aube bereits zwei ober-irdische Endlager für kurzlebige radioaktive Abfälle in Betrieb. In der Erkundung befindet sich bereits Bure im Südwesten von Lothringen als mögliches Endlager für hoch-aktive Abfälle.
Eine Realisierung von Bure und eine weitere Standortfindung in Lothringen für ein viertes Endlager unweit der französisch-saarländischen Grenze hätte eine Konzentration von Endlagerstätten in der ostfranzösischen Grenzregion zur Folge, die es zu verhindern gilt.
Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Bundesregierung, insbesondere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, gegenüber der französischen Regierung geltend zu machen, dass
- sich die Auswahl künftiger atomarer Endlager allein nach geologischen und technischen Gesichtspunkten richten muss und nicht mit finanziellen Anreizen oder sonstigen sachfremden Erwägungen erkauft werden darf und
- nach einem geeigneten französischen Standort nicht nur im deutsch-französischen Grenzgebiet sondern in ganz Frankreich gesucht werden muss.
Der Landtag des Saarlandes fordert die saarländische Landesregierung auf,
- ein genaues Augenmerk darauf zu richten, dass sowohl bei der Prüfung des Standortes Bure als auch bei der Suche nach einem weiteren Standort ausschließlich geologische und technische Aspekte Berücksichtigung finden und die Sicherheitsinteressen der saarländischen Bevölkerung gewahrt bleiben,
- vorsorglich zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um gegen eine Konzentration atomarer Endlager in der Region rechtliche Schritte einzuleiten,
- die Gremien der Großregion schnellstmöglich mit dieser Angelegenheit zu befassen mit dem Ziel, gemeinsam ein weiteres Endlager für radioaktive Stoffe und Abfälle zu verhindern.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
