GESETZENTWURFder CDU-Landtagsfraktion: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes und des Verwaltungsstrukturreformgesetzes

 Begründung:

A. Allgemeines

Der Gesetzentwurf bezweckt eine Klarstellung der Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamtes. Das Landesverwaltungsamt ist im Saarland u. a. zentral für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ab dem 1. Januar 2008 begangen wurden, zuständig. Zu diesen zählen insbesondere die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 und §§ 24a bis 24c des Straßenverkehrsgesetzes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes).

Durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz wurde darüber hinaus die Zuständigkeit für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland (insb. § 4 des Straßenverkehrsgesetzes), die als Verwaltungsverfahren nicht dem besonderen Verfahrens-recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unterliegen, mit auf das Landesverwaltungsamt übertragen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes). Aufgrund des Sachzusammenhanges zum Fahrerlaubnisrecht soll für diese Aufgabe die ursprüngliche (zentrale) Zuständigkeit des Landkreises Saarlouis klargestellt werden.

B. Im Einzelnen

Artikel 1

Die Zuständigkeit für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes) wird aufgrund des Sachzusammenhangs zum Fahrerlaubnisrecht (vgl. § 1 des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes) beim Landkreis Saarlouis begründet.

Artikel 2

Als Folgeänderung zur Artikel 1 ist die Übergangsregelung betreffend die Zuständigkeit für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland in Artikel 12 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes aufzuheben.

Artikel 3

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.